EU droht Ungarn mit Stimmrechtsentzug????
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war in den letzten Jahren das größte Hindernis für viele wichtige Entscheidungen der EU. Budapest hat mehrfach die EU-Finanzmittel für die Ukraine sowie die Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die EU blockiert. Ungarn machte zudem von seinem Vetorecht gegen weitere Sanktionen gegen Russland Gebrauch.
Hadja Lahbib, die belgische Außenministerin, hat am Sonntag erklärt, dass die EU-Länder Ungarn sein Stimmrecht entziehen sollten. Dafür sollten die EU-Mitgliedstaaten das Artikel-7-Verfahren des Vertrags über die Europäische Union von 2007 zur Anwendung bringen. „Wir haben ein Europa, das nur schwer vorankommt, weil leider einige Staaten – insbesondere ein Staat – ständig sein Veto einlegen“, sagte sie in einem Interview mit der Zeitschrift Politico. Sollte der Prozess der Suspendierung nicht funktionieren, dann müssten die EU-Mitglieder ihn reformieren. „Das ist die Zukunft der Europäischen Union“, sagte Lahbib.
Ungarn übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Dies erlaubt es Budapest, die EU-Agenda und -Prioritäten festzulegen. Wie ein namentlich nicht genannter Sprecher der Ständigen Vertretung Ungarns bei der EU gegenüber Politico sagte, bestehe Ungarns Hauptaufgabe darin, eine Verwicklung der EU in den bewaffneten Konflikt in Osteuropa zu verhindern. „Falls der Krieg die EU erreicht, wird Artikel 7 unser geringstes Problem sein“, fügte er hinzu.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
