Es ist das gefährlichste Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, obwohl es einen so schönen Namen trägt: das Demokratiefördergesetz. Die Ampel-Regierung will sich mit diesem Gesetz das Recht sichern, direkt Organisationen finanziell zu fördern, die ihr als besonders demokratisch wertvoll erscheinen. Wörtlich heißt es im Gesetz: „Der Bund soll gesetzlich ermächtigt werden, eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung zu ergreifen.“ Das Ergebnis: Viel Geld für linke und grüne Organisationen, wenig oder gar kein Geld für bürgerliche und konservative Organisationen.
Jetzt will die Grüne Partei das Demokratiefördergesetz einsetzen, um gezielt die AfD zu schwächen und „Ausstiegsprogramme“ für AfD-Mitglieder oder Wähler zu finanzieren. Das verkündete Grünen-Chefin Ricarda Lang auf einer Pressekonferenz. Das Gesetz zerschlägt also die Demokratie, anstatt sie zu fördern. 1984 lässt grüßen.
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