Die Bundesregierung hat erklärt, keine Maßnahmen gegen die hohe Zahl an Vergewaltigungen durch Migranten ergreifen zu wollen????
„Konkrete Maßnahmen ‘im Bereich Sexualdelikte im Kontext Zuwanderung‘ sind nicht geplant“, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
Die Regierung verurteile in ihrer Antwort zwar „alle Formen von Sexismus“ und wende sich „mit Nachdruck“ gegen Gewalt und sexuelle Belästigung. Auf das Thema der Anfrage, die Sexualstraftaten durch Zuwanderer, gehe sie allerdings nur mit dem oben zitierten Satz ein. Stattdessen rücke sie die Armut der Migranten, ihre Gewalterfahrungen und die unsichere Zukunftsperspektive in den Fokus. All das mache das Begehen einer Straftat wahrscheinlicher. Das Bundeskriminalamt verzeichnete für 2022 sage und schreibe 7.500 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Zuwanderer. Darunter fallen sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und sexueller Missbrauch von Kindern.
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