Der Senat in Berlin hat einen Aktionsplan LSBTIQ+ beschlossen, der den Status als „weltoffene Metropole“ und „Regenbogenhauptstadt Berlin“ zementieren soll. Alles muss bunter, queerer und diverser werden. Die CDU-geführte Regierung setzt mit 340 versprochenen Maßnahmen um, was die linke „Zivilgesellschaft“ seit Jahren fordert.
Entworfen wurde der Aktionsplan von der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV)“. Hierbei handelt es sich um eine staatlich finanzierte Behörde, die bereits unter der Vorgängerregierung von Rot-Rot-Grün installiert wurde. Der CDU-Senat beschnitt ihre Kompetenzen nach Amtsübernahme nicht, sondern baut ihren Einfluss nun weiter aus. Doch natürlich braucht die Ausarbeitung eines solchen Aktionsplans in linken Kreisen Zeit: Ganze „18 Fachrunden zu verschiedenen Handlungsfeldern und Themen“ benötigte der Senat, um zu einem Ergebnis zu kommen – natürlich vom Steuerzahler finanziert.
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