Der Bundesrechnungshof hat auch den von der Ampel eilig beschlossenen Nachtragshaushalt gerügt. Demnach entspricht der neue Etat für 2023 wieder nicht den vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilten Regeln. Finanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt für das laufende Jahr nach eigenen Angaben 72,2 Milliarden Euro neue Schulden auf – und begründet dies mit einer zweifelhaften Notlage, die sich aus dem Ukrainekrieg und der Ahrtalflut von vor 30 Monaten ergebe. Doch in Wirklichkeit liegt die Neuverschuldung noch viel höher, wie der Rechnungshof jetzt ermittelte.
Die Prüfer beziffern die Höhe der am Haushalt vorbei getricksten Kredite auf insgesamt 14,3 Milliarden Euro. In ihrer Stellungnahme rügen die Prüfer, dass die Bundesregierung Milliardenkredite, die sie als sogenannte „Sondervermögen“ bezeichnet, erneut „nicht bei der Berechnung der in der Schuldenregel einzubeziehenden Kreditaufnahme“ berücksichtigt.
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