Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat eine deutliche Aufstockung der Abschiebehaftplätze in Deutschland gefordert. Hintergrund ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Politikers. Demnach gibt es in Deutschland derzeit 782 Abschiebehaftplätze, eine Abschiebung kann bis zu zwölf Wochen dauern. Demgegenüber stehen 279.098 Personen in Deutschland, die ausreisepflichtig sind.
Dieses fehlende Engagement „kommt einer Farce gleich“, betonte der Vize-Vorsitzende der AfD. Steuerzahler und Sozialsysteme würden zusätzlich belastet durch Personen, die Deutschland verlassen werden. „Diese Situation ist untragbar, sie kann und muß sofort behoben werden.“ Mit einer Regierungsbeteiligung der AfD würde diese Situation sofort gelöst werden, versprach Brandner. Bis zum 30. Juni des laufenden Jahres wurden laut der Bundesregierung gerade einmal lächerliche 7.859 Personen abgeschoben.
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