Das rot-rot-grüne Regierungsbündnis in Thüringen hat eine Klage vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen die geplante Grunderwerbsteuersenkung beschlossen.
Die von CDU, AfD und FDP mit Mehrheit beschlossene Senkung der Steuer hatte vor wenigen Wochen zu einem deutschlandweiten Aufschrei bei der politischen Linken gesorgt. Mit insgesamt 46 Abgeordneten hatte die Opposition aus CDU, FDP und AfD am 14. September die Minderheitsregierung Ramelows überstimmt und erfolgreich eine Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 % auf 5 % durchgesetzt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warf der CDU deswegen einen „Pakt mit dem Teufel“ vor.
Die AfD reagierte mit Kritik auf die Ankündigung. „Allein der Gedanke, dass eine Senkung der Steuerbelastung für Bürger verfassungswidrig sein soll, ist angesichts der Schutzziele der Verfassung einigermaßen absurd“, sagte der Thüringer Landesvorsitzende Stefan Möller.
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