Das für Sankt Petersburg zuständige Arbitragegericht hat auf Antrag von RusChemAlliance LLC Vermögenswerte der Deutschen Bank in Höhe von 238,6 Millionen Euro beschlagnahmt, wie aus der am Donnerstag ergangenen Entscheidung des Gerichts hervorgeht.
Beschlagnahmt wurden der Deutschen Bank, der Deutschen Bank LLC und der Deutsche Bank Technology Centre LLC gehörende Wertpapiere, Immobilien und Guthaben auf Bankkonten, mit Ausnahme besonderer Kontenarten. Die Deutsche Bank wollte sich mit Hinweis auf „höhere Gewalt“ in Form der antirussischen Sanktionen aus übernommenen Bürgschafts- und Garantiepflichten stehlen.
In seiner Klage in der Hauptsache fordert RusChemAlliance von der Deutschen Bank eine Zahlung aus der Bankgarantie vom 24. September 2021 über 238,1 Millionen Euro, eine Vertragsstrafe für den Verzug bei der Erfüllung dieser Verpflichtung und eine weitere Vertragsstrafe für die Zeit von der Einreichung der Klage bis zur tatsächlichen Erfüllung der Verpflichtung.
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