Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird aktuell von der SPD (34 Sitze) und der Partei Die Linke (neun Sitze) regiert. Im November 2021 wurde Manuela Schwesig (SPD) erneut zur Ministerpräsidentin gewählt. Am 25. Oktober dieses Jahres präsentierte die FDP-Fraktion (fünf Sitze) den Abgeordneten einen Antrag mit dem Titel: „Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen“.
Für eine Annahme des Antrags wurde eine Mehrheit der verantwortlichen 79 Abgeordneten benötigt. Die Abstimmung für den Antrag sollte in der Sitzungswoche ab dem 11. Dezember 2023 stattfinden. Das Ergebnis wurde am 15. Dezember bekannt gegeben. Insgesamt 42 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, es gab elf Enthaltungen. Eine politische Aufarbeitung der „Corona-Krise“ wurde damit blockiert.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen