CSU-Bürgermeister demonstriert mit Antifa gegen AfD💥
Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München das Redeverbot der CSU-regierten Stadt Lindenberg im Allgäu gegen den Thüringer AfD-Landes und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufhob, hat das „Offene Antifaschistische Treffen Westallgäu“ am Sonntag gegen die Veranstaltung demonstriert.
Unter die Teilnehmer mischte sich auch der Bürgermeister von Lindenberg, Eric Ballerstedt (CSU). Er forderte: „Die neue gesetzliche Regelung hat sich als stumpfes Schwert herausgestellt.“ Er verlangte eine Gesetzesänderung, um Reden wie die von Höcke künftig verhindern zu können. An der Demo nahmen nach Polizeiangaben 3.500 AfD-Gegner teil. Der Zug wurde von Transparenten mit den Aufschriften „Jugend – Zukunft – Sozialismus“ und „Zusammen gegen AfD und Rechtsruck“ angeführt. Das erste Plakat stammte von der linksextremen „Linksjugend Solid Regensburg“.
Zum Schutz der AfD-Veranstaltung mit Höcke im städtischen Löwensaal musste die Polizei nach eigenen Angaben „weit über 100 Einsatzkräfte des zuständigen Polizeipräsidiums sowie der Bereitschaftspolizei“ einsetzen. CSU-Bürgermeister Ballerstedt erklärte weiter, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sei „einigermaßen überraschend“ gekommen. Denn das Verwaltungsgericht Augsburg, die Vorinstanz, habe ihm zuvor selbst den Fingerzeig gegeben, wie ein Verbot zu erreichen wäre. „Dass dieser Weg nun nicht beschritten werden kann, ist enttäuschend.“
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