Corona-Ausgangssperre in Thüringen war verfassungswidrig????
Die nächtlichen Ausgangssperren in Thüringen während der Corona-Pandemie Anfang 2022 sind verfassungswidrig gewesen. Das entschied das Thüringer Verfassungsgericht nach einer Klage der AfD am Mittwoch in Weimar. Betroffen von diesem Ausgangsverbot waren Menschen, die weder geimpft noch von einer Infektion genesen waren.
Nach Angaben der Verfassungsrichter wurde die entsprechende Corona-Verordnung von der Landesregierung nicht ausreichend begründet. Die Ausgangssperre habe gravierend in Grundrechte eingegriffen, unter anderem in das auf körperliche Bewegungsfreiheit. Der Corona-Verbrecher Bodo Ramelow (Linke) kassiert damit einmal mehr eine Klatsche.
Die Thüringer sollten sich im September genauestens überlegen, wo sie ihr Kreuz machen, wenn sie in der Wahlkabine stehen!
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