Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am heutigen Tage, dem 27. Dezember, den Bundestag aufgelöst und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht. Den Neuwahltermin hat er auf den 23. Februar festgesetzt. Steinmeier kam damit der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach, das Parlament aufzulösen. Scholz hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem im November die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zerbrochen war. Scholz erhielt für seinen Antrag keine Mehrheit.
Steinmeier hatte seine Entscheidung im Schloss Bellevue begründet: „In schwierigen Zeiten braucht es eine handlungsfähige Regierung.“ Die jetzige Regierung verfüge ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr. Auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe er in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. „Deswegen bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind“, sagte Steinmeier.
Steinmeier rief alle Parteien auf sich einen fairen Wahlkampf zu liefern, der mit „transparenten Mitteln“ geführt werde. „Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie“, erklärte Steinmeier. Sei sie verdeckt wie mutmaßlich in Rumänien „oder offen und unverhohlen wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird“.
In Rumänien hatte überraschend ein rechter Kandidat die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden können. Danach wurden Zweifel laut, dass die Wahl von Moskau über TikTok beeinflusst worden sein soll. Sozialdemokraten und Konservative haben sich nun für die Wahlwiederholung darauf geeinigt einen gemeinsamen Kandidaten ins Rennen zu schicken. Steinmeiers Hinweis auf X zielte wohl auf eine Äußerung des Besitzers der Plattform X Elon Musk ab. Der US-Milliardär hätte sich für die AfD ausgesprochen. Er schrieb auf X: „Only the AfD can save Germany“.
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