Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die deutschen Wähler vor möglichen Konsequenzen ihrer Wahlentscheidung gewarnt. „Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen“, drohte der ehemalige Vizekanzler in einer Rede anlässlich des 75. Jahrestags des Verfassungskonvents von 1948.
Zwar gehöre es zu den Spielregeln eines freiheitlich-demokratischen Staates, „dass wir anderer Meinung sein können, dass wir einander nicht zu mögen brauchen, dass wir die Vorstellungen von anderen vehement ablehnen können“, Verfassungsfeinde könne das Grundgesetz jedoch nicht integrieren. Wo in den Kommunen „Menschenverachtung und Gewaltrechtfertigung“ um sich greife, da werde „eine bedeutende Grenze verletzt“. In solchen Fällen sei „klarer, entschiedener, ja kämpferischer Widerspruch der demokratischen Parteien“ gefordert.
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