Bundesfinanzminister Lindner hat fast den gesamten Bundeshaushalt Haushalt für 2023 gesperrt. Ausgenommen hat er dabei nur die Verfassungsorgane Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht. Vorausgegangen war eine verheerende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes für die für Dienstag angesetzte Sachverständigenanhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages. Die Prüfbehörde schreibt, werde der Haushalt 2024 und der 200-Mrd.-Fonds nicht überarbeitet, seien sie „verfassungsrechtlich höchst risikobehaftet“.
Um ein weiteres Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu vermeiden, müsste die Ampel im kommenden Jahr 187,3 Mrd. Euro einsparen, so der Rechnungshof. Wie groß der Schaden tatsächlich ist, machen die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes klar. Bis einschließlich September betrugen die Einnahmen des Bundes 278,8 Mrd. Euro. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte sich laut der Behörde ein „Finanzierungsdefizit von ca. 57,6 ;rd. Euro“ ergeben.
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