BRD-Regime will Abschiebungen noch weiter erschweren💥
Die Ampel will per Gesetz regeln, dass Asyl-Bewerber schneller arbeiten dürfen – das hört sich zunächst wünschenswert an, hat jedoch einen großen Haken: Die Regierung will parallel die Schwelle für eine Duldung, den Hauptgrund für Nicht-Abschiebungen, deutlich heruntersetzen.
Schon wer für 12 Monate eine Halbtagsstelle vorzuweisen hat, soll nicht mehr abgeschoben werden können, selbst wenn kein Asyl- oder Schutzgrund besteht. Diese Regelung führt das Asylverfahren ad absurdum. Nicht mehr ein gegebener Schutzgrund, also eine rechtsstaatliche Entscheidung, wäre Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland, sondern die bloße Einreise nach Deutschland gepaart mit der Bereitschaft, einen 20-Stunden-Job (gern auch im Rahmen eines Scheinarbeitsvertrags bei einer linksgrünen NGO) anzunehmen.
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