BRD-Regime beklagt Leak der ungeschwärzten RKI-Files💥
Das der Bundesregierung unterstehende Robert-Koch-Institut (RKI) hat die ungeschwärzte Veröffentlichung aller Protokolle seines Corona-Krisenstabes kritisiert. „Soweit in diesen Datensätzen personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht und insbesondere Rechte Dritter verletzt werden, missbilligt das RKI dies ausdrücklich“, teilte die Behörde mit.
Grundsätzlich habe das RKI angeblich ohnehin geplant, die Daten weitgehend unzensiert zu veröffentlichen. „Das RKI plant weiterhin, die verbleibenden Protokolle bis zum Ende der Krisenstabs-Sitzungen im Juli 2023 so schnell wie möglich zu veröffentlichen.“ Dafür liefen derzeit „die vorgeschriebenen Drittbeteiligungen“. Damit ist die Abfrage bei allen Personen gemeint, die namentlich in den Protokollen auftauchen. Ähnlich äußerte sich auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Allerdings stellte der FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki genau das in Zweifel. Auch er taucht in den nun veröffentlichten Dokumenten namentlich auf. Als jemand, „dessen Name in den Protokollen auftaucht, kann ich sagen, dass ich keine Anfrage hinsichtlich einer ungeschwärzten Veröffentlichung bekommen habe“, schrieb der Politiker auf X. „Ich darf daher meinen Zweifel an dem Willen zur zügigen und umfassenden Veröffentlichung anmelden.“
Am Dienstagmorgen hatte die freie Journalistin Aya Velázquez alle unzensierten Protokolle des Corona-Krisenstabes der Jahre 2020, 2021, 2022 und 2023 frei ins Internet gestellt. Die Daten stammen laut Velázquez von einem Informanten, der früher für die Bundesbehörde gearbeitet habe. Bisher war nur ein Teil der Protokolle mit zahlreichen Schwärzungen im März vom Online-Magazin „multipolar“ veröffentlicht worden, nachdem es beim Gesundheitsministerium auf Herausgabe der brisanten Dokumente geklagt hatte. Das Ministerium und das RKI hatten die Zensur mit dem Schutz der Mitarbeiter, die namentlich erwähnt werden, begründet.
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