BRD-Chaos pur: Sogar freiwillige Ausreisen von Illegalen scheitern????
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg sind seit Ende Mai dieses Jahres etwa 2.000 Anträge auf freiwillige Ausreise von Asylbewerbern noch nicht bearbeitet worden. Hintergrund ist nach BAMF-Angaben die Haushaltssperre im letzten Quartal des Vorjahres. Daher habe das Amt nicht rechtzeitig einen externen Dienstleister beauftragen können, der bei der Bearbeitung der Anträge hilft.
Das sachsen-anhaltinische Landesverwaltungsamt stellt die Sache anders dar. Das Bundesministerium habe selbst eingeräumt, „von geringeren Ausreisezahlen ausgegangen zu sein und daher zunächst mit weniger Personal geplant zu haben“, sagte eine Sprecherin.
Wer als Asylbewerber abgelehnt wird und die Bundesrepublik freiwillig verlassen will, wird vom Staat gefördert. Flüge werden bezahlt, außerdem gibt es von den Behörden Bargeld für die Reise und eine Prämie, um sich in der Heimat wieder besser einzugliedern – bis zu 1.700 Euro pro Person. Für den Steuerzahler sei das günstiger als die oft monatelange Unterbringung und anschließende Rückführung von Asylbewerbern, die nicht freiwillig gehen wollen, heißt es. Bis zum Ende des vergangenen Jahres war die der UN unterstehende Organisation IOM mit den Zahlungen der Ausreiseprämien betraut. Zum Jahreswechsel übernahm das BAMF.
Olaf Scholz kündigte vor nicht allzu langer Zeit an, endlich im großen Stil abschieben zu wollen. Wie man sieht, gelingt es nicht einmal, denjenigen ein Flugticket in die Heimat zu besorgen, die freiwillig zurückkehren wollen. Dass groß angelegte Abschiebungen somit schier unmöglich sind und Scholz dreist gelogen hat, dürfte auf der Hand liegen.
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