Biden entsetzt: Trump siegt vor Oberstem Gericht????
Der amerikanische Supreme Court hat Ex-Präsident Donald Trump Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit von 2016 bis 2020 zugesprochen. Amtsinhaber Joe Biden kritisierte daraufhin die obersten Richter der USA. Denn diese Entscheidung setze falsche Signale für künftige Präsidenten. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte der 81jährige. Er werde zwar die Grenzen der Macht weiter respektieren. „Aber jeder Präsident, einschließlich Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren“, fügte er hinzu.
Der Supreme Court hatte zuvor im Zusammenhang mit einer Anklage gegen Trump entschieden, dass Ex-Präsidenten für Handlungen während ihrer Amtszeit absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Konkret ging es um den angeblichen Versuch des 78jährigen, seine Wahlniederlage gegen Biden von vor vier Jahren zu verhindern. Für Taten nach der Zeit im Weißen Haus stehe Ex-Präsidenten dagegen keine Immunität zu, so die Richter.
Der ursprünglich für kurz vor der Wahl im November geplante Prozess gegen den Republikaner dürfte damit platzen. Beobachter vermuten, dass die untere Instanz, an die der Supreme Court den Fall zurückverwies, das Verfahren nun einstellt.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup