Berliner Justiz kuschelt mit Linksterroristen: „Letzte Generation“ ist keine kriminelle Vereinigung💥
Die Senatjustizverwaltung in Berlin hat die „Letzte Generation“ nach wie vor nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft. Sie schließt sich damit der Einschätzung der Berliner Strafverfolgungsbehörden an, die zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen waren. Auslöser der Prüfung waren Ermittlungen in Brandenburg. Dort überprüfte die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Gruppe unter anderem aufgrund von Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Auch das Landgericht Potsdam hatte einen Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung gesehen.
Die Entscheidung aus Brandenburg lasse sich jedoch nicht auf Berlin anwenden, äußerte die Justizverwaltung. Die Staatsanwaltschaft sprach von einer angeblichen „permanenten Neubewertung“. Bislang solidarisiert man sich jedoch regelrecht mit den Extremisten.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
