Berlin plant weitere massiver Verschuldung – zur Versorgung von Illegalen💥
Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hat gefordert, die staatlichen Kosten für Asylbewerber über Notkredite zu finanzieren. „Durch die Erklärung einer Notlage und die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung stellen wir sicher, dass die Ausgaben für Geflüchtete nicht andere nötige Ausgaben verdrängen, sei es in unserem Ressort oder in anderen Bereichen im Land Berlin“, sagte ein Sprecher der Sozialsenatorin dem Tagesspiegel. Das sei „eine Frage der Gerechtigkeit“. Bereits Ende 2023 hatte Kiziltepe die Ampel-Bundesregierung dazu aufgerufen, entsprechende Schritte zu unternehmen, um trotz Schuldenbremse die Kosten für Migranten weiterhin zahlen zu können. Diese Kosten liegen im Bundesland Berlin bei mindestens etwa einer Milliarde Euro pro Jahr.
Der Finanzsenator der Hauptstadt, Stefan Evers (CDU), gab sich unentschlossen. „Wir sind verabredet, dass wir die Möglichkeiten der Finanzverfassung prüfen, die sich in der gegenwärtigen Lage anbieten, um Entlastung zu schaffen“, sagte der Christdemokrat. Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, äußerte sich gegenüber dem Tagesspiegel ähnlich: „Wenn der Senat zu diesem Ergebnis kommen sollte, wird die Fraktion dies auch prüfen.“
Die Linkspartei sieht die Pläne der CDU-geführten Landesregierung positiv. Fraktionschefin Anne Helm nannte die Versorgung und Unterbringung von Migranten „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die gewährleistet werden muss“.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
 hat gefordert, die staatlichen Kos){kind=link}