Bereits letzte Woche wurde ein gemeinsamer Antrag von AfD und CDU in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung angenommen. Dafür stimmten neben der AfD und der CDU auch ein Abgeordneter der SPD. Der Antrag sieht vor, dass die Aufnahme von sog. Geflüchteten auf das gesetzlich vorgeschriebene Maß beschränkt wird. Die Fraktionen von Die Linke und der SPD enthielten sich zum größten Teil. Gegenstimmen kamen vor allem von den Grünen, die sich absolut empört zeigten.
Martin Kühne, stellv. Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Cottbus: “Die heutige Entscheidung ist ein verheerendes Zeichen, ein katastrophales Signal an die Geflüchteten und überhaupt alle Ausländerinnen und Ausländer in unserer Stadt! Es hebt den Status als ‘sicherer Hafen’ de facto auf. Und das in einer Zeit, in der wir uns Zuzug aus dem In- und Ausland und ein Image als weltoffene, willkommen heißende Stadt nur wünschen können.”
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