Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Nun soll die Arbeitslosenversicherung geplündert werden – und das in einer Wirtschaftskrise, die Millionen Arbeitslose hervorrufen wird.
So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das „Loch“ in selbigem zu „stopfen“. Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Auch das Kurzarbeitergeld gewährt die BA aus diesen Reserven. Zu Corona-Zeiten waren zeitweise bis zu sechs Millionen Beschäftigte darauf angewiesen, weil viele Betriebe schließen mussten. Weitet sich die Wirtschaftskrise aus, werden erhebliche Gelder benötigt, doch die Ampel bedient sich ungeniert an den Beiträgen. Unfassbar.
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