Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow räumte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein: „Wir haben es verbockt.“ An und für sich ist dies angesichts der bisherigen Bilanz der Ampelkoalition keine große Neuigkeit, doch hinter Lindners Bemerkung verbirgt sich die nächste Klatsche für den Steuerzahler. Konkret geht es um Berechnungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), die der Finanzminister kritisiert.
Im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem Sondervermögen der Bundesregierung zur Finanzierung der Energiewende und insbesondere neuer Heizungen, droht eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, wie mehrere Medien bereits Mitte Mai berichteten. Grund dafür ist der gesunkene Strompreis im Großhandel. Wenn dieser sinkt, muss die Bundesregierung mehr Einspeisungsvergütungen an die Betreiber älterer Windräder und Solaranlagen bezahlen, die diesen garantiert werden.
Auf Grundlage einer Prognose aus dem Jahr 2023 wurden die Ausgaben des Klimafonds der Bundesregierung für das laufende Jahr auf circa 10,6 Milliarden Euro beziffert worden. Nun könnten sich die Ausgaben auf fast 20 Milliarden Euro erhöhen. Die Prognose ging von einem Strompreis im Großhandel von 9,2 Cent pro Kilowattstunde aus. Tatsächlich ist der Strom in diesem Jahr jedoch deutlich günstiger als erwartet: Im ersten Quartal waren es im Schnitt etwa 6,8 Cent je Kilowattstunde.
Lindner erklärte auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum, wie es zu der Lücke kommt und warum diese womöglich noch größer ausfallen könnte. Zwar gebe es aufgrund der enormen Menge an Erzeugungskapazität erneuerbarer Energie bereits sehr oft negative Strompreise. In Wahrheit bedeute dies aber Kosten für die Verbraucher. Den Grund dafür sieht Lindner in einer veralteten Energiepolitik, denn die garantierten Einspeisevergütung bei erneuerbaren Energien werden aus dem Staatshaushalt gezahlt – „und damit von Ihnen“, sagte Lindner ans Publikum gewandt und bezog sich damit auf die Verbraucher.
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