AfD-Parteitag: In Erfurt droht die Totaleskalation
Die Sicherheitsbehörden haben sich vor dem AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in Erfurt auf Ausschreitungen historischen Ausmaßes eingestellt. Nach internen Polizeidokumenten, über die die Welt berichtet, rechnen die Behörden mit mehr als 50.000 Gegendemonstranten und bis zu 2.500 gewaltbereiten Linksextremisten der Kategorie „Rot“.
Der Parteitag soll in der Messe Erfurt stattfinden. Erwartet werden koordinierte Blockaden auf Zufahrtswegen, bis zu 30 Blockadepunkte und der Versuch, die Anreise der AfD-Delegierten erheblich zu behindern oder ganz zu verhindern.
Das ursprünglich angenommene „Worst-Case-Szenario“ wird in den internen Unterlagen inzwischen ausdrücklich als realistisch bewertet. Bereits in den frühen Morgenstunden des 4. Juli könne laut Behörden ein „lageprägender Kippunkt“ erreicht werden. Sie rechnen mit Massenblockaden, Störungen im Umfeld der Messe und Angriffen auf Einsatzkräfte, Absperrungen sowie Polizeifahrzeuge. Die befürchtete Größenordnung erinnert Sicherheitskreise an frühere linksextreme Großmobilisierungen. Genannt werden der G-8-Gipfel in Heiligendamm, der Nato-Gipfel in Straßburg und der G-20-Gipfel in Hamburg. Beim G-20-Gipfel 2017 kam es zu schweren Ausschreitungen, Hunderte Polizisten wurden verletzt.
Für zusätzliche Unruhe sorgt ein Beitrag auf der linksextremen Plattform Indymedia. Darin wird Erfurt als „Tag X“ bezeichnet. Die Verfasser kündigen an, Dächer zu besetzen und diese „militant verteidigen“ zu wollen. Außerdem werben sie nach eigenen Angaben um die Anreise von Linksextremisten aus Italien, Frankreich und der Schweiz. Die Sicherheitsbehörden prüfen dem Bericht zufolge die Authentizität und Relevanz des Aufrufs.
Als zentraler organisatorischer Rahmen der Proteste gilt die Kampagnenplattform „Widersetzen“. Nach Einschätzung der Polizei wirbt sie für massenhaften „zivilen Ungehorsam“ und Blockadeaktionen. Das Netzwerk soll über rund 100 Ortsgruppen verfügen und bereits bei früheren Einsatzlagen seine Mobilisierungsfähigkeit gezeigt haben. Auch die Thüringer Linke unterstützt die Proteste öffentlich und soll finanzielle sowie materielle Hilfe zugesagt haben.
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