Abschiebeversagen in NRW: Wer nicht zuhause angetroffen wird, darf im Schlaraffenland bleiben🤡
Eine Anfrage der AfD hat das ungeheuerliche Ausmaß an gescheiterten Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen enthüllt. Das Ministerium für Flucht und Integration, dessen Ministerin Josefine Paul letzte Woche wegen der Vertuschung ihres Versagens im Zusammenhang mit der nicht vollzogenen Ausweisung des Solingen-Attentäters vom August 2024 letzte Woche zurücktrat, teilte mit, dass zwischen 2023 und dem 31. Oktober 2025 zwar 10.129 Abschiebungen vollzogen wurden – 12.404 aber scheiterten. Allein bei den Einrichtungen, wie etwa Zentrale Unterbringungseinrichtungen, gab es in diesem Zeitraum 2.930 Abschiebungen, 5560 scheiterten oder wurden storniert. 2024 scheiterten sie 971-mal allein daran, dass die Betreffenden schlicht „nicht anwesend“ waren, als die Polizei ihn abholen wollte.
In 295 Fällen war die abzuschiebende Person „untergetaucht“, 249 genossen Kirchenasyl, 85 Kandidaten waren nicht reisefähig, 55 leisteten Widerstand, in 36 Fällen gab es personelle Engpässe in der Ausländerbehörde, 28-mal verweigerte das Zielland die Aufnahme, 23-mal wurde der Flug annulliert, 14-mal gab es rechtliche Gründe, achtmal war das Flugzeug überbucht, fünfmal lehnte der Flugkapitän den Transport der Personen ab, ebenfalls fünfmal wurde ein Asylantrag gestellt, zweimal gab es eine „plötzliche Schwangerschaft“ – und das sind noch immer nicht alle Gründe dafür, warum Abschiebungen nicht vollzogen wurden.
In fast 1.000 Fällen genügte es also allein in Nordrhein-Westfalen, dass der Abschiebekandidat einfach nicht an seiner Adresse angetroffen wurde, damit die Ausweisung nicht vollzogen wird. So war es auch beim Solingen-Attentäter, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, aber monatelang untertauchte. Nur deshalb konnte er die Tat verüben, die drei Menschen das Leben kostete und Dutzende verletzte. Auch im vergangenen Jahr setzt sich das desaströse Bild fort. Bis Ende Oktober scheiterten 882 Abschiebungen daran, dass die Betreffenden „nicht anwesend“ waren, gefolgt von „untergetaucht“ (417) und dem Kirchenasyl (232).
Es ist ein Dokument des völligen Staatsversagens, das natürlich nicht auf Nordrhein-Westfalen beschränkt ist. Bundesweit konnten 2024 nur 22.234 von eigentlich vorgesehenen 56.322 Abschiebungen vollzogen werden. Jeder, der mit der Zahlung eines Bußgelds im Rückstand ist, wird in diesem Land hartnäckiger verfolgt als jemand, der keine Aufenthaltsberechtigung mehr hat. Illegale Einreisen und die Flucht vor der Abschiebung werden als Kavaliersdelikte behandelt, die leichtfertig hingenommen bzw, sogar vom Linkstaat gefördert werden. Hinzu kommt ein Dschungel aus rechtlichen Hindernissen, die die Asylinustrie weidlich auszunutzen weiß. Milliarden von Euro werden allein dafür verschwendet, längst ausreisepflichtige Migranten zu alimentieren, der Aufwand für eine einzige Abschiebung, ob vollzogen oder nicht, ist riesig.
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