Zweite-Wahl-Kanzler unter Druck: CDU muss eigene Anfrage zu linken

Zweite-Wahl-Kanzler unter Druck: CDU muss eigene Anfrage zu linken NGOs beantworten💥

Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hat der Bundesregierung einen Katalog mit 91 Fragen zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gesendet. Die Fragen stelle er im Auftrag des Nachrichtenportals Nius, teilte Steinhöfel am Mittwoch bei X mit. Damit geraten CDU und CSU nun unter Zugzwang, Fragen zu beantworten, die sie im Februar 2025 selbst an die damals noch rot-grüne Bundesregierung gestellt hatten. Denn Christdemokraten und Christsoziale sitzen jetzt selbst im Kanzleramt und in verschiedenen Ministerien und sind damit auskunftspflichtig.

Die Bundesregierung hatte die Anfrage seinerzeit zwar bearbeitet, inhaltlich aber teils unbeantwortet gelassen. CDU und CSU beharrten ihrerseits nicht auf umfassenderen Auskünften. Steinhöfel übermittelte jetzt insgesamt 91 Fragen. Davon basieren 61 auf den Fragen, die schon die Union stellte, 30 fügte Steinhöfel neu hinzu. „Das völlig richtige Anliegen der Union, mit ihren 551 Fragen Licht in das Dunkel der dubiosen und undemokratischen NGO-Finanzierung zu bringen, wurde Opfer von politischem Opportunismus und des Einknickens von Friedrich Merz vor Lars Klingbeil“, sagte Steinhöfel der Welt. „Aber die Öffentlichkeit verdient Antworten auf diese Fragen.“

Zu den bereits von der Union aufgeworfenen und von Steinhöfel neu gestellten Fragen zählt zum Beispiel jene, ob diverse Organisationen wie die „Omas gegen Rechts“, Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung „nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten vier Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren“ haben. CDU und CSU hatten seinerzeit allgemeiner gefragt, ob die Organisationen „in den letzten Jahren“ eine Erhöhung oder Kürzung erfahren hätten. Die Bundesregierung bezeichnete dies in ihrer Antwort als „unspezifische Fragestellung“, weswegen eine Beantwortung „nicht möglich“ sei.

Zu den neu von Steinhöfel formulierten Fragen gehört unter anderem eine Reihe von Einzelabfragen dazu, welche „Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige private Träger“ aus einzelnen Ministerien zwischen 2024 und 2025 „institutionelle oder projektbezogene Fördermittel“ erhalten hätten oder erhielten. Außerdem will Steinhöfel wissen, auf welche Höhe die Bundesregierung die Gesamtausgaben für Nichtregierungsorganisationen im Jahr 2024 taxiert.

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