Erste SPD-Arbeitsgruppe wettert gegen Koalitionsvertrag🤡
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, hat alle Parteimitglieder dazu aufgerufen, gegen den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien zu stimmen. Es sei zu befürchten, dass das Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten „zum Katalysator für rechte Kräfte“ werde, begründete er das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sei in Sachen Migrationspolitik „nicht mal im Ansatz“ eine Linie zu erkennen. Zusammen mit angeblich wenigen Erfolgen in der Sozialpolitik sei das eine „schwere Hypothek“ mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen 2029. Ein „Hohn“ sei, dass legale Migrationswege zugemacht würden.
Zudem gebe es mit Blick auf die von CDU-Chef Friedrich Merz versprochenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen weiter einen Deutungskampf. Im Koalitionsvertrag heißt es, Zurückweisungen solle es „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ geben. Positiv erwähnte Bozkurt, dass Terrorunterstützern die Staatsbürgerschaft auch in Zukunft nicht aberkannt werden kann.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup
