Die anstehenden Landtagswahlen in Thüringen und der Niedergang der Linken führt bei einigen Genossen zu Verzweiflungstaten. Thüringens derzeitiger Ministerpräsident Bodo Ramelow /Linke) forderte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung, das Grundgesetz per Volksabstimmung zu einer deutschen Verfassung zu machen.
Eine solche Aktion solle zum einen „Reichsbürgern“ den Wind aus den Segeln nehmen, zum anderen habe der aus Westdeutschland stammende Ramelow eine gewisse „Fremdheit“ Ostdeutscher gegenüber dem Grundgesetz wahrgenommen.
Hintergrund dessen ist, dass das Grundgesetz als Provisorium gedacht war. Nach Artikel 146 sollte es gelten „bis eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. In Artikel 23 ist jedoch auch geregelt, dass das Grundgesetz für andere Teile Deutschlands übernommen werden kann. Dieser wurde bei der „Einheit“, also der Annexion der DDR durch die Bundesrepublik, angewandt.
Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen









