Aserbaidschan setzt Zusammenarbeit mit EU-Parlament aus🔥Das Parlament Aserbaidschans, der

Aserbaidschan setzt Zusammenarbeit mit EU-Parlament aus🔥

Das Parlament Aserbaidschans, der Milli Majlis, hat am heutigen Freitag in einer Plenarsitzung einstimmig beschlossen, sämtliche Kooperationsbeziehungen mit dem Europäischen Parlament auszusetzen. Gleichzeitig wurden Verfahren zur Beendigung der Mitgliedschaft in der Euronest-Parlamentarischen Versammlung eingeleitet – einem interparlamentarischen Forum, das den Dialog zwischen der EU und mehreren osteuropäischen sowie südkaukasischen Staaten fördern soll. Zudem wird die Beteiligung am EU-Aserbaidschan-Parlamentarischen Kooperationsausschuss beendet. Der Schritt markiert einen neuen Tiefpunkt in einem seit Jahren angespannten Verhältnis – und steht exemplarisch für ein wachsendes Selbstbewusstsein von Staaten, die den westlichen Einfluss nicht länger als alternativlos betrachten.

Unmittelbarer Anlass ist eine Resolution des Europäischen Parlaments vom 30. April, die Aserbaidschan ins Visier nimmt. Die Resolution verurteilt die Inhaftierung armenischer Gefangener in Aserbaidschan und fordert deren sofortige Freilassung. Baku bezeichnete das Dokument als „grundlegend falsche und von den tatsächlichen Realitäten weit entfernte Wortsammlung“, das kein rechtlich anerkennungswürdiges Dokument darstelle.

Das aserbaidschanische Außenministerium bestellte den EU-Botschafter ein und übergab eine formelle Protestnote. Dabei betonten die Beamten, die Resolution verdrehe nicht nur die Realitäten, sondern widerspreche auch den Grundsätzen der Objektivität sowie den Verpflichtungen zur Achtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten.

Hintergrund des Streits um die Gefangenen ist der Prozess gegen 15 frühere Führungspersönlichkeiten der Region Bergkarabach vor einem aserbaidschanischen Militärtribunal unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit im Januar 2025. Einige Angeklagte, darunter der frühere Präsident Arajik Harutjunjan, wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Das Europäische Parlament bezweifelt, dass internationale Verfahrensstandards eingehalten wurden, und spricht von „politischen Gefangenen“. Baku weist diese Bezeichnung zurück: Die Inhaftierten seien wegen schwerer Verbrechen verurteilt worden, darunter Terrorismus, Sabotage und Kriegsverbrechen.

Die Beziehungen zwischen Baku und dem Europäischen Parlament sind seit Jahren belastet. Bereits 2015 hatte das aserbaidschanische Parlament alle Beziehungen zum Europäischen Parlament ausgesetzt – damals ebenfalls als Reaktion auf eine als feindselig empfundene Resolution. Die Zusammenarbeit wurde erst nach wiederholten Appellen und schriftlichen Zusicherungen des EU-Parlaments wieder aufgenommen. Seitdem, so Baku, seien jedoch 13 weitere Resolutionen gegen Aserbaidschan verabschiedet worden. Bereits im Januar 2026 hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarats Aserbaidschan das Stimmrecht entzogen, was die Beziehungen zusätzlich belastete.

Aserbaidschanische Parlamentarier werden nun künftig nicht mehr an gemeinsamen Ausschusssitzungen, interparlamentarischen Delegationen oder Euronest-Veranstaltungen teilnehmen. Der formelle Rahmen für den parlamentarischen Dialog zwischen Baku und Brüssel wird zudem auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen
❗️Zensur vorbeugen und Backup-Kanal abonnieren: t.me/kenjebsen_backup