Einkommensteuer-Erhöhung: Union will nächstes Wahlversprechen brechen💥
CDU und CSU wollen erneut dem Druck der SPD nachgeben – und nun doch die Einkommensteuer für Gutverdiener anheben. Im Wahlkampf und bis zum Montagabend hatten führende Unions-Politiker das kategorisch ausgeschlossen. Doch dann trat der CSU-Vorsitzende Markus Söder in der ARD-Sendung „Arena“ auf – und seitdem ist alles anders.
Bayerns Ministerpräsident hatte erklärt, er sei offen dafür, den Höchststeuersatz von 45 Prozent gegebenenfalls zu erhöhen. Er gilt ab einem Jahreseinkommen von mehr als 277.826 Euro. Die SPD bezeichnet das als „Reichensteuer“ und fordert seit Monaten eine Erhöhung. Söder übernahm das Vokabular der Sozialdemokraten und bekannte: „Ich bin offen, bei der Reichensteuer was zu verändern, weil das Menschen sind, die quasi über 300.000 Euro dann haben.“
Die Sozialdemokraten sind derzeit schwer verärgert darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) die von ihnen geforderten neuen Schulden ablehnt – und lassen dies die Union gnadenlos spüren. Die Äußerung des CDU-Chefs belastet das Koalitionsklima – gerade jetzt, da es um den Haushaltsentwurf für 2027 und die Gesundheitsreform geht. Die Union will die aufgeheizte Stimmung besänftigen.
Nur einen Tag nach Söders kompletter Kehrtwende schlossen sich führende Unions-Politiker dem Plan an. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) sagte der Welt: „Eine aufkommensneutrale Erhöhung der Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen über 300.000 Euro bei Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen kann das Steuersystem wachstumsfreundlicher machen.“ Es geht ihm also genauso wie der SPD um Umverteilung.
Noch vor acht Monaten hatte Söder höhere Einkommensteuern als „Gift für die Konjunktur“ bezeichnet. Auf X schrieb er im August, Union und SPD hätten sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden: „Mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben. Im Gegenteil: Wir wollen die Einkommensteuer senken.“ Ähnlich hatten sich alle führenden Unions-Politiker geäußert.
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