Senatorin warnt vor neuer Dimension der Gewalt im Berliner Bandenkrieg
Die Gefahren durch bewaffnete Migranten-Banden der organisierten Kriminalität haben in Berlin nach Einschätzung der Justizsenatorin zuletzt deutlich zugenommen. In diesem Bereich habe man „eine neue Dimension erreicht“, sagte Felor Badenberg (CDU) dem RBB-Inforadio. Es sei sowohl „quantitativ als auch qualitativ eine neue Bedrohungslage entstanden“. Nach Angaben der Senatorin sind inzwischen rivalisierende Banden auf Berlins Straßen aktiv, die offen Gewalt einsetzen. Dazu gehörten Handgranatenwürfe auf Lokale ebenso wie Schüsse auf Menschen, Fahrzeuge und Gebäude.
Ziel sei es vor allem, Geschäftsleute einzuschüchtern und zu Zahlungen zu erpressen. Es gehe um Revierkämpfe, die Aufteilung der Stadt, Drogengeschäfte und sogenannte Schutzgelderpressung. Dabei spielten Herkunft und Migrationshintergrund von Tätern und Opfern eine zentrale Rolle. Täter würden gezielt aus dem Ausland nach Berlin gebracht, um Geschäftsleute aus demselben Herkunftsland unter Druck zu setzen. In der Hauptstadt existierten aktive Strukturen der organisierten Kriminalität. Diese zögen Personen an, die bereits über familiäre oder persönliche Kontakte verfügten und so leichter in die kriminellen Netzwerke einsteigen könnten.
Zur Abwicklung der Geldströme nutzten die Banden häufig illegales sogenanntes Hawala-Banking. Dabei werde Geld außerhalb des regulären Bankensystems zwischen Partnern im In- und Ausland, etwa in der Türkei oder in arabischen Staaten, transferiert. Besonders bei der Geldwäsche aus Drogengeschäften spiele dieses System eine zentrale Rolle. Dieser Zahlungsverkehr müsse deutlich stärker eingeschränkt werden, betonte Badenberg.
Um Hintermänner und Strukturen besser aufklären zu können, seien zudem schärfere gesetzliche Regelungen notwendig. Der illegale Waffenbesitz gelte bislang nur als Vergehen und nicht als Verbrechen. Dadurch seien Haftbefehle oder Überwachungsmaßnahmen schwer durchzusetzen. Zudem brauche die Polizei Programme der Künstlichen Intelligenz, um die großen Datenmengen aus beschlagnahmten Mobiltelefonen und Computern auswerten zu können.
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