Verfassungsschutz soll noch mehr Befugnisse bekommen🔥
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach einer Serie mutmaßlicher russischer Cyberangriffe einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Sicherheitsarchitektur angekündigt. Der Verfassungsschutz soll künftig nicht mehr nur beobachten und auswerten, sondern aktiv eingreifen können. Konkret soll das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem vollwertigen Nachrichtendienst mit operativen Fähigkeiten ausgebaut werden.
Dazu zählen Maßnahmen im Cyberraum, mit denen ausländische Angreifer nicht nur identifiziert, sondern gezielt gestört oder in ihrer technischen Infrastruktur beschädigt werden sollen. Die bisherige Rolle als vorwiegend sammelnde Behörde reiche angesichts hybrider Bedrohungen nicht mehr aus.
Dobrindt will die Befugnisse jedoch nicht auf den digitalen Raum beschränken. Auch im klassischen Spionageabwehrbereich soll der Verfassungsschutz handlungsfähiger werden, etwa um den Abfluss sensibler Informationen an fremde Mächte zu verhindern. Entsprechende rechtliche und organisatorische Fragen würden derzeit innerhalb der Bundesregierung geklärt. Zentraler Baustein der Neuausrichtung ist ein gemeinsames Abwehrzentrum für hybride Bedrohungen, das beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedelt werden soll. Dort sollen verschiedene Sicherheitsbehörden zusammengeführt werden, um schneller und koordiniert auf Angriffe reagieren zu können. Das Modell orientiert sich am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.
Rückhalt erhält der Vorstoß aus dem Kanzleramt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bereits im Bundestag erklärt, Deutschland müsse in die Lage versetzt werden, Cyberangriffe nicht nur aufzuklären, sondern deren Ursprungsorte auch aktiv anzugreifen. Dabei werde geprüft, ob bestehende Rechtsgrundlagen ausreichen oder erweitert werden müssten.
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