Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen🔥Bundesinnenminister Alexander

Dobrindt will USA von Unterstützung der AfD abbringen🔥

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, bei der Nutzung von geheim- und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen weiter mit den USA zusammenarbeiten zu wollen. Dies gelte „ganz unabhängig davon, wie die politische Situation zurzeit ausschaut“, meinte der CSU-Politiker mit Bezug auf die Kritik an Donald Trump.

Auf die Frage, ob die „engen Bande“ zwischen der Administration des US-Präsidenten und der AfD dafür kein Hindernis seien, sagte der Innenminister der Augsburger Allgemeinen: „Wir müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika noch viel deutlicher machen, dass die AfD auch für die USA eine maximal unzuverlässige Partei ist.“

Dabei stehe im Vordergrund, der amerikanischen Regierung klarzumachen, dass die Oppositionspartei „nicht nur pro-russisch“ sei, sondern „außerdem eine große Nähe zu China – dem erklärten Hauptwettbewerber der USA im Ringen um weltweiten Einfluss“ habe. Diese Erkenntnis habe sich in den Vereinigten Staaten „offensichtlich noch nicht richtig durchgesetzt.“

Während der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, die AfD ausforscht und beobachtet, liefern die amerikanischen Dienste meist Erkenntnisse über bevorstehende potentielle Anschläge von Islamisten in Deutschland. Die Beobachtung der AfD halten die Amerikaner für einen Verstoß gegen demokratische Grundsätze. Ein Verbot der Opposition könnte zu einer Nagelprobe für die Beziehungen mit den USA werden.

Zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht äußerte sich Dobrindt zurückhaltend: „Persönlich bin ich der Überzeugung, dass die AfD eine rechtsextremistische Partei ist – auf jeden Fall in ihren Führungsstrukturen.“ Gegen die Einschätzung des Verfassungsschutzes, die Partei sei „gesichert rechtsextrem“, klage diese derzeit.

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