Bundesregierung inkompetent nennen, ist nun strafbar🤡
Im Deutschen Bundestag wird derzeit ein Schauspiel aufgeführt, das selbst ambitionierte Provinztheater beschämen würde. Regie führt die CSU-Funktionärin Andrea Lindholz (Foto) als eine der unzähligen Vizepräsidentinnen des Bundestags, die über die Zulässigkeit oppositioneller Kritik richtet. Nebenrolle in diesem Schmierentheater spielt die AfD, genauer gesagt ihr Bundestagsabgeordneter Martin Hess.
Er hatte, wie das Magazin Nius berichtete, in einer Aktuellen Stunde zum linken Terroranschlag von Berlin der SPD-Abgeordneten Rasha Nasr „Inkompetenz“ im Kampf gegen Linksextremismus vorgeworfen. Da diese Wertung gegen eine einzelne Person gerichtet gewesen war, sei es ein „persönlicher Angriff“, begründet Lindholz und rechtfertigte damit den erteilten Ordnungsruf. Der dritte kostet 2.000 Euro, jeder weitere 4.000 Euro. Ach ja! Genossin Nasr hatte in der gleichen Debatte Hess zuerst fehlende Empathie vorgeworfen. Das wiederum interessierte Lindholz nicht.
Seit Lindholz das Amt der Vizepräsidentin innehat, scheint sie ihre Aufgabe weniger als Hüterin der Geschäftsordnung zu verstehen, sondern eher als Disziplinarbeauftragte für unliebsame Opposition. Besonders im Fokus: die größte Oppositionsfraktion. Wer aus den Reihen der AfD spricht, spricht offenbar unter verschärfter Beobachtung. Und wer wie Baumann die Regierung scharf kritisiert, lernt schnell, dass Kritik nicht widerlegt, sondern bepreist wird.
Ordnungsrufe, Strafandrohungen, Geldbußen – das Arsenal ist reichhaltig, wenn der Redner das falsche Parteibuch besitzt. Bemerkenswert dabei: Dieselben Maßstäbe gelten ausschließlich für die AfD. Diffamierende Zwischenrufe, persönliche Angriffe und ideologische Ausfälle aus Regierungskreisen oder von linken Abgeordneten werden großzügig überhört.
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