Frankreich und Großbritannien planen Militärstützpunkte in Ukraine
Die Regierungen in London und Paris haben angekündigt, im Fall einer möglichen Waffenruhe und der Entsendung von Friedenstruppen auch eigene Stützpunkte in der Ukraine einrichten zu wollen. Es gehe um „geschützte Einrichtungen“ für Waffen und anderes Militärgerät, sagte Großbritanniens Premierminister Keir Starmer bei einem Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von „robusten“ Sicherheitsgarantien, die die Ukraine nach einem Waffenstillstand benötige. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte keine konkreten Zusagen machen. „Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden.“
Dennoch wolle er nichts ausschließen. „Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags müssen und werden Bundesregierung und Deutscher Bundestag entscheiden, sobald die genannten Bedingungen geklärt sind.“ Zudem machte der CDU-Politiker klar, dass ein möglicher Frieden in der Ukraine auch Kompromisse erfordern werde. Es werde keine „Lösungen aus dem diplomatischen Lehrbuch“ geben.
Zur Koalition der Willigen gehören insgesamt 35 Staaten. Darunter auch Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien und Kanada. In einer gemeinsamen Erklärung der Länder heißt es: „Wir bekräftigten, dass die Gewährleistung der Souveränität und dauerhaften Sicherheit der Ukraine integraler Bestandteil eines Friedensabkommens sein muss und dass jede Einigung durch robuste Sicherheitsgarantien für die Ukraine abgesichert sein muss.“
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