Deutschland wird Hauptgarant des „Reparationskredits“ für die UkraineLaut Plänen

Deutschland wird Hauptgarant des „Reparationskredits“ für die Ukraine

Laut Plänen der EU-Kommission soll Deutschland zum größten Garantiegeber eines sogenannten „Reparationskredits“ für die Ukraine werden. Dieser soll über eingefrorene russische Vermögenswerte abgesichert werden. Dies berichtet das US-Politikmagazin Politico unter Bezugnahme auf interne EU-Dokumente und diplomatische Kreise.

Demnach müssten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Garantien für einen Kredit in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro bereitstellen. Den größten Anteil davon soll Deutschland tragen. Auf die Bundesrepublik entfielen demnach 24,4 Prozent der Gesamtsumme, was einem Betrag von rund 51 bis 52 Milliarden Euro entspricht. Damit würde Berlin die Hauptlast der finanziellen Absicherung übernehmen.

An zweiter Stelle folgt Frankreich mit einem Anteil von 16,2 Prozent beziehungsweise rund 34 Milliarden Euro. Italien liegt mit 12 Prozent auf Platz drei, was etwa 25,1 Milliarden Euro entspricht. Spanien soll rund 9 Prozent beisteuern, also knapp 19 Milliarden Euro. Die Beiträge der übrigen EU-Staaten würden jeweils unter 5 Prozent liegen. Verweigern sich einzelne Länder – etwa Ungarn –, könnten sich die Garantiesummen für die übrigen Teilnehmer weiter erhöhen.

Hintergrund der Pläne ist der Widerstand des belgischen Premierministers Bart De Wever. Er weigert sich bislang, einem Kredit zuzustimmen, der direkt durch die in Belgien gelagerten russischen Vermögenswerte abgesichert wäre. Der Großteil dieser Gelder liegt beim Finanzdienstleister Euroclear in Brüssel. De Wever warnt davor, dass Belgien im Streitfall allein für mögliche russische Rückforderungen haften müsste, einschließlich juristischer Ansprüche. Um seine Zustimmung zu erhalten, schlägt die EU-Kommission vor, dass alle Mitgliedstaaten Garantien in einem bestimmten Verhältnis zueinander übernehmen. Politico zitiert aus entsprechenden Unterlagen: „Diese Hilfe, die proportional auf die Länder des Blocks verteilt würde, ist notwendig, um die Zustimmung des belgischen Premierministers zur Kreditvergabe zu sichern.“

De Wever erklärte seinerseits, dass Belgien nur dann zu Zugeständnissen bereit sei, wenn andere Staaten mit vergleichbaren Summen einspringen würden und die russischen Reserven im Ernstfall „innerhalb weniger Tage“ vollständig ersetzt werden könnten.

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