600 Millionen veruntreut? Söder fordert Untersuchungsausschuss gegen Habeck💥Bayerns Ministerpräsident

600 Millionen veruntreut? Söder fordert Untersuchungsausschuss gegen Habeck💥

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einen Untersuchungsausschuss in der Habeck-Affäre um die gescheiterte Northvolt-Batteriefabrik ins Spiel gebracht. In dem Gremium müssten „alle Fragen beantwortet werden“, erklärte der CSU-Vorsitzende gegenüber der Bild-Zeitung, wie diese vorab verbreitete.

Trotz eines Gutachtens, das der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei Pricewaterhouse Coopers in Auftrag gegeben hatte, entschied sich dieser dafür, den Bau mit vom Staat abgesicherten Krediten in Höhe von 600 Millionen Euro zu unterstützen. Der Bund und das Land Schleswig-Holstein teilten sich die Bürgschaften je zur Hälfte. Wenige Monate darauf ging Northvolt in die Insolvenz.

Das Gutachten hatte deutliche Hinweise auf fehlende Serienreife, hohe Ausfallquoten bei Batterien und erwartete Verluste von mehr als einer Milliarde Euro gegeben. Trotzdem gab Habeck Ende 2023 die Mittel frei – mutmaßlich, um eine Erfolgsmeldung in Sachen „Energiewende“ verbreiten zu können. Nach der Insolvenz hatte Habeck das Gutachten als „geheim“ einstufen lassen. Es ist bis heute unter Verschluss.

Söder sagte jetzt: „Die Northvolt-Pleite muss lückenlos aufgeklärt werden – und zwar rasch.“ Besonders Habecks Rolle solle dabei genau beleuchtet werden. Die Steuerzahler dürften nicht auf einem Schaden von Hunderten Millionen Euro sitzenbleiben, meinte der CSU-Politiker: „Deshalb braucht es möglicherweise einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.“

In einem solchen Gremium würde allerdings auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in den Fokus rücken. Denn dieser trieb den Bau in Heide ebenso voran wie Habeck. Geblieben ist eine Bauruine, für die der Steuerzahler haftet. Söder und Günther gelten in der Union als Intimfeinde. In der Frage über eine mögliche Koalition mit den Grünen hatten sie sich im Wahlkampf heftig zerstritten. Söder war dagegen, Günther dafür.

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