500.000 EUR Steuergeld für Privatvergnügen versenkt: Ampelregierung missbrauchte Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums, um zu Fußballspielen zu fliegen💥
Für ihre Anreise zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft haben Politiker der Ampel-Regierung während der Fußball-EM Kosten von mehr als 531.000 Euro an Steuergeldern verursacht. So flogen etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums zu insgesamt sechs Spielen, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Sören Pellmann, hervorgeht, über die die Welt berichtete.
„Wer für angebliche Dienstreisen Kosten von über einer halben Million Euro verursacht, ist entweder völlig verantwortungslos oder endgültig abgehoben“, kommentierte Pellmann die Zahlen. Die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums dürfe „nicht die alternative Reisemöglichkeit für ein abendliches Unterhaltungsprogramm der Bundesregierung sein“, sagte der Politiker. Er vermute, dass die Flugbereitschaft „aufgrund der kaputt gesparten Bahn“ für die Minister und den Kanzler „das angenehmere Reisemittel“ darstelle.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Christian Görke, warf Bundeskanzler Scholz zudem vor, seine Ehefrau, die SPD-Politikerin Britta Ernst, unerlaubterweise zu mindestens vier EM-Spielen mitgenommen zu haben. Zwar stellt die UEFA sogenannte Ehrenkarten aus, die Prominenten den Besuch der Spiele sicherstellen sollen. Doch die Karten sollen der Bundesregierung sowie Bundestagsabgeordneten vorbehalten sein. Die Karten seien zudem „ausschließlich personengebunden und nicht übertragbar, auch nicht spontan“, wie Regierungsdirektor Guido Large in einem internen Schreiben festlegte. „Eine persönliche oder dienstliche Begleitung ist nicht möglich.“
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