Wie damals Hitler – Ein Artikel von Karl Weiss
Obwohl bereits eine Anfrage des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorliegt, haben sich in den entscheidenden Parteitagen und Beratungen in allen vier Parteien der Superreichen die Befürworter des ESM-Rettungsschirms und des Fiskalpaktes in der Euro-Zone durchgesetzt, wie zu erwarten war. Nicht dass die vier Superreichen-Parteien superreich wären, sie sind lediglich die Statthalter der Superreichen in den politischen Gremien. Sowohl die Union als auch die SPD als auch die Grünen und die FDP haben ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt erklärt und damit zur Aufhebung der Demokratie in Deutschland. Sie müssen dies zu spüren bekommen. Wir lassen uns die Reste von Demokratie, die es noch gibt, nicht so einfach nehmen!
Warum ist ESM und der Fiskalpakt die Aufhebung der Demokratie? Weil sie die Gelder der deutschen Steuereinnahmen einem nicht gewählten, undemokratischen Gremium von Euro-Direktoren praktisch vollständig zur Verfügung stellen. Wenn aber der deutsche Souverän, das deutsche Volk, keine Möglichkeit mehr hat, über das Gross der Steuereinnahmen entsprechend den demokratischen Gepflogenheiten zu bestimmen, so ist die Demokratie in Deutschland aufgehoben, denn im Kern stellt die Verfügung über das Geld den Kerninhalt der Souveränität dar. Mit ESM und Fiskalpakt ist die Souveränität Deutschlands beeendet.
Wenn es in Deutschland genau jene vier Parteien sind, die im Bundestag und in allen Landtagen die entscheidenden Mehrheiten stellen, so ist auch die Frage der demokratischen Legitimierung dieser Entscheidung wesentlich. Interessant: In nicht einer der veröffentlichten Zustimmungen zu ESM und Fiskalpakt wird auch nur die Frage erwähnt, ob diese Parteien das Recht zu solchen Entscheidungen hatten, nachdem sie vor den letzten Wahlen nicht im mindesten angekündigt hatten, in Deutschland die Souveränität aufzuheben. Sie haben also schlicht und einfach das Wählervolk getäuscht und vorgespielt, sie seien weiterhin in den „demokratischen Konsens“ eingebunden, während sie längst planten, den wesentlichen Teil der Demokratie in Deutschland aufzuheben.
Das bedeutet für jeden von uns, die wir dies nun feststellen: Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wenn die einzige wesentliche demokratische Grundlage, die es in der Bundesrepublik noch gab, von allen wesentlichen Parteien, die in Regierungsverantwortungen stehen, aufgekündigt werden, müssen wir auch unsere Haltung diesen Parteien gegenüber überdenken. Man kann nicht einfach so tun, als seien Union, SPD, Grüne und FDP noch Teile des „politischen demokratischen Konsenses“ in Deutschland.
Wir müssen vielmehr für uns selbst und für alle, mit denen wir darüber reden, feststellen, sie sind nicht mehr im „demokratischen Konsens“, sondern sind Landesverräter – ohne Anführungszeichen – oder anders ausgedrückt, sie haben jegliche Berechtigung verloren, auch nur noch eine Stimme in Deutschland zu bekommen.
Es geht hier nicht mehr um bestimmte Meinungen, um Dinge, bei denen die Menschen eben verschiedener Meinung sind, es geht hier um die mindesten Voraussetzungen, noch einen Staat zu haben, der bestimmte demokratische Prinzipien anerkennt.
Mit anderen Worten: ESM und Fiskalpakt, einmal eingeführt, würden die Diktatur, die Tyrannei in Deutschland einführen, genauso wie die Ernennung Hitlers zum Reichspräsidenten und das darauf folgende „Ermächtigungsgesetz“ die letzten Reste der Demokratie im damaligen Deutschland vernichteten.
ESM und Fiskalpakt sind die aktuelle Form des „Ermächtigungsgesetzes“!
7 Comments
CHIREN (H.D.Trzenschiok) 999
…Mit ESM und Fiskalpakt ist die Souveränität Deutschlands beeendet….
Es gab einmal nach dem Kriege überhaupt keine Souveränität. Dann spricht und handelt die Verwaltungs BRD nicht für das weiter bestehende Deutsche Reich, sondern nur für ihre VerwaltungsBRD, dies ist aber nicht Gesamtdeutschland, Deutsches Reich, Verfassungsgerichtsbeschluß der BRD von 1973, bestätigt, daß das Deutsche Reich weiter besteht, somit hat jegliche Vereinbarung der VerwaltungsBRD, von den Amerikanern duch die Shaef-Militärgesetze verordnet, DIE KEIN STAAT SIND SONDERN SICH NUR STAAT NENNEN DARF, keinerlei Bedeutung für das weiterbestehende Deutsche Reich.
…. in Deutschland die Souveränität aufzuheben….
Einmal gibt es nicht Deutschland, das Deutsche Reich, sondern nur die VerwaltungsBRD, dann gibt es in dieser VerwaltungsBRD sowieso von Anfang an keine Souveränität, da diese Verwaltungseinheit von den USA zwangsgegeben wurde und weiterhin das Sagen hat in der VerwaltungsBRD.
…müssen wir auch unsere Haltung diesen Parteien gegenüber überdenken…
wenn ständig versucht wird, einzelne Teile des Großen Schlechten verbessern zu wollen und daran gearbeitet wird, DANN ZIEHT SICH DAS GROSSE SCHLECHTE NUR UNNÖTIG IN DIE LÄNGE. Könnte bedeuten, daß mehr aufwachen und durch den Druck sich wehren. Aber der Leidensweg wird verlängert und ob sie wirklich etwas dann verändern wollten, denke ich nicht von der Masse.
Manche meinen, es sei besser, das System zu unterstützen, immer mehr Bedrückungen zu fördern und den Systemzusammenbruch zu befürworten und auf der anderen Seite die NATO in ihrer Expansion ebenso zu unterstützen und den Kampf der Titanen mit zu fördern, ganz im Sinne der neuen Weltordnung.
Was dann hinterher kommt, ist militärische Planung, meinen manche.
Solveigh Calderin
Jeder, der die Hand für ESM und Fiskalpaket hebt, macht sich des Hochverrats schuldig und ist mit bis zu lebenslanger Haft zu bestrafen:
Quelle: http://dejure.org/gesetze/StGB/81.html
Das wissend, will Schäuble jetzt die Bevölkerung über eine neue Verfassung abstimmen lassen (man erinnere sich, dass diese Bande 65 Jahre lang beharrlich jeder Volksabstimmung eine Abfuhr erteilt hat!), in der diese und weitere wesentlichen Rechte eines jeden souveränen Staates an die EU abgegeben werden. Damit will er den Straftatbestand des Hochverrats auf das Volk abwälzen.
http://www.focus.de/politik/ausland/eu/wolfgang-schaeuble-deutsche-sollen-ueber-neue-verfassung-abstimmen_aid_771929.html
*Nicht in meinem Namen!*
*Nein zu einer Verfassung, die nicht vom deutschen Volk selbst ausgearbeitet wurde!*
admin
Chapeau liebe Solveigh, ich ziehe den Hut!
Gruss und vielen Dank für Deine Mitarbeit!
Maria Lourdes
gerd
Dieser Artikel sollte DRINGENDST weiter verbreitet werden !!!