Russisches Parlament verabschiedet Gesetz für eigenständiges Internet.
Russland’s “RUNET” soll verschlüsselt werden.
Putin und das Oberhaus müssen noch zustimmen.
“RUNET” – Das russische Internet soll vor äußeren Gefahren der digitalen Welt geschützt werden. Die Duma verabschiedete heute mit großer Mehrheit das “Gesetz über das souveräne Internet”. Künftig wird der inländische Datenverkehr über Server im eigenen Land gelenkt. Bevor die Regelung rechtskräftig wird, müssen der russische Präsident Wladimir Putin und das Oberhaus noch zustimmen. Dann werden im russischen Internet, dem sogenannten “Runet”, alle Daten mit inländischen Verschlüsselungsmethoden verschlüsselt.
307 Abgeordnete der Staatsduma stimmten heute dafür, 68 dagegen. Das Gesetz, das in den letzten Wochen für Aufregung sorgte, soll am 1. November 2019 in Kraft treten. Einzelne Gesetzesabschnitte werden erst ab dem Jahr 2021 wirksam.
Über Meinungsdiktatur und Deutschlandhass
Schluss mit linken Wahnphantasien und Toleranzdiktatur! Linke Seilschaften kontrollieren Medien, Politik und sogar die Kirchen. Dies trifft im Besonderen auf Deutschland zu, aber ebenso auf die ganze westliche Welt... hier weiter.Deutschland im Würgegriff linker Zerstörungswut
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Wie es seitens der russischen Regierung heißt, sei das Ziel des Gesetzes die Sicherheit russischer Internetnutzer – und nicht die Kontrolle über ihre Online-Aktivitäten. Man wolle damit das Internet zuverlässiger machen, einen störungsfreien Betrieb gewährleisten und bei einem Ausfall oder im Ernstfall – beispielsweise einem Hackerangriff – geschützt sein.
Kritiker befürchten, dass es dem Staat nicht nur um Schutzmaßnahmen geht. Viele vermuten, dass Russland vielmehr den Datenverkehr seiner Bürger überwachen wolle. Bei einer Kundgebung für ein freies Internet im März versammelten sich Schätzungen zufolge etwa 15.000 Russen im Zentrum Moskaus. Sie warfen der Regierung Zensur vor. Die Aktion war bei den Moskauer Behörden angemeldet, auch in anderen Städten fanden Demonstrationen statt.
Für die Umsetzung des Gesetzes sollen aus dem Haushalt 30 Milliarden Rubel (etwa 410 Millionen Euro) bereitgestellt werden. Das Internet soll künftig zentral von der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor gesteuert werden. / Quelle.
Nie zuvor haben so viele Bürger einen Waffenschein beantragt. Nie zuvor haben sich so viele Privatleute einen Tresor gekauft. Nie zuvor haben sich so viele zum Unterricht in Kampfsportschulen angemeldet. Und nie zuvor war Pfefferspray bundesweit ausverkauft.
Die Menschen machen sich ganz offensichtlich Sorgen um ihre Sicherheit. Und das zu Recht - weil die Polizei uns nicht mehr schützen kann!
»Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.«
Arthur Schopenhauer
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