Der NSA-Ausschuss zielt auf die Untersuchung der Internet-Überwachung aller Bürger durch BND und NSA. Heute wird dazu der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befragt. Wirklichen Willen zur Aufklärung sucht man bei der Regierungskoalition jedoch vergeblich.
Aus Berlin gibt es nur wenige Kommentare auf die Aktivitäten der NSA in Deutschland, dieses Thema ist tabu. RT versuchte mit Regierungsvertretern zu sprechen und hat um Interviews gebeten. Die Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel à la „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ scheinen vergessen.
„Wie sehr werden die Deutschen ausspioniert?“
Nun tagt der Untersuchungsausschuss, nur wenige Wochen nachdem angeblich die Schadsoftware Regin auf Computern im Büro der Kanzlerin entdeckt worden sein soll. Das wurde jedoch bestritten.
MEHR LESEN: Wer entwickelte den Hightech Staatstrojaner “Regin”?
Ob es zu wirklichen Resultaten kommen wird? So wie die Zeugenaussagen bisher verliefen, bleibt das eher fraglich.
Linkverweise:
- NSA-Abhörskandal: Ermittlung zu Merkel-Handygate wird eingestellt
- Edward Snowden: Die USA stellen Israel Geheimdaten von US-Bürgern zur Verfügung
- Wikileaks veröffentlicht eine Erklärung von Edward Snowden
- Edward Snowden gab bis zu 200 000 Geheim-Files an Medien
- EU-Parlament bestätigt NSA-”Totalüberwachung”
Die deutsche Karte – Erinnerungen aus dem Umfeld der Geheimdienste müssen fast immer genausoviel verschweigen, wie sie verraten. Dennoch sind Komossas Memoiren spannend genug. Der seit 1956 in der Bundeswehr tätige Offizier wurde unter dem sozialdemokratischen Verteidigungsminister Georg Leber Amtschef des MAD und verstand sich immer als politisch denkender Soldat. Er liefert einen Blick hinter die Kulissen des Dienstes, in Arbeits- und Denkweise der Beteiligten. hier weiter
Gekaufte Journalisten – Haben auch Sie das Gefühl, häufig manipuliert und von den Medien belogen zu werden? Dann geht es Ihnen wie der Mehrheit der Deutschen. Bislang galt es als »Verschwörungstheorie«, dass Leitmedien uns Bürger mit Propagandatechniken gezielt manipulieren. Jetzt enthüllt ein Insider, was wirklich hinter den Kulissen passiert. hier weiter
Der “anstößige” Artikel – Wie es zumindest scheint, darf man in der BRD heute alles sagen, weil eine durch das Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit (in Wort, Schrift oder Bild) existiert, nur nicht alles! hier weiter
Meinungsmacht: Die verborgenen »Kreise« der Journalisten – Wissen Sie wie der “Qualitätsjournalismus” gemacht wird? Wahrscheinlich nicht. Wenn doch, dann würden Sie keine einzige etablierte Zeitung mehr kaufen und den Rundfunkbeitrag sofort boykottieren. hier weiter
4 Comments
HERZ ENGEL C
US – BRD ist Teil der US, da kann es nur zu äußeren, scheinbaren, Verbesserungen kommen, die US bestimmen, was Fr. Merkel zu machen hat.
Das müßte allgemein bekannt sein.
Auch RT von Russland ist Teil des Spiels, nur die andere Seite.
Putin bekennt sich nicht zu V. Suworow,s Veröffentlichungen.
Somit ist alles beim Alten.