Ungarn Premierminister Viktor Orbán hat am Dienstag bei einer Plenardebatte im EU-Parlament in Straßburg einen kritischen Abschlussbericht des Justizausschusses zu den EU-Grundrechts-Verletzungen durch die ungarische Regierung pauschal als “beleidigend und zutiefst ungerecht” für alle ungarischen Bürger zurückgewiesen. Er habe das Land in drei Jahren aus der Krise geführt, argumentierte er in einer Plenaraussprache, “diese Leistung wird aber nicht anerkannt”.
Viktor Orban warf seinen Kritikern vor, „mit zweierlei Maß“ zu messen, verglich die jetzige Situation mit seinem Kampf gegen das Sowjetregime.
„Wir wollen kein Europa, wo unsere Freiheit beschränkt wird“, so Orban weiter. Orbans Parteikollege Jozsef Szajer setzte daraufhin noch eines drauf und verglich die Parlamentsdebatte mit einem sowjetischen Schauprozess.
In einem von der Mitte-Links-Mehrheit des Europaparlaments getragenen Bericht werden der seit drei Jahren amtierenden Orban-Regierung zahlreiche Verstöße gegen europäische Grundwerte vorgeworfen. Orban ging in seiner Rede auf keinen der Kritikpunkte ein, sondern verurteilte den Bericht pauschal und meinte, Ziel sei es, Ungarn „unter Vormundschaft“ zu stellen.
Orban mit Blick auf das ehemalige kommunistische Ungarn: „Ich habe es miterlebt, wie es ist, Bürger zweiter Klasse zu sein” . “Ich habe mich den Freiheitskämpfern angeschlossen, dass damit Schluss ist. Wir Ungarn wollen kein Europa, in dem die erfolgreichen Länder bestraft statt gelobt werden.“
Auch in seiner abschließenden Wortmeldung sagte Orban zum Vorwurf, er schränke die Freiheit ein: „Wer glaubt, man könne die Freiheit in Ungarn einschränken, der kennt den Ungarn nicht.“
Anmerkung: Der nationalkonservative Premierminister von Ungarn, Viktor Orban (Bund Junger Demokraten – FIDESZ) wird derzeit heftig von den USA, der EU und diversen europäischen Regierungen kritisiert, weil er die Macht des Verfassungsgerichtes eingeschränkt hat, obwohl die USA (z.B. beim Krieg gegen Libyen) oder zahlreiche EU-Staaten ständig ihre Verfassungen brechen oder demokratische Rechte beschneiden. Der eigentliche Grund für die Kampagne gegen die FIDESZ-Regierung ist aber in der Ankündigung Orbans zu suchen, den ungarischen Bankensektor zu mindestens 50% in ungarische Hand zu bekommen und das „Land ohne ausländischen Einfluß“ zu regieren, wie der Premier kürzlich erklärte und damit besonders auf IWF und Europäische Zentralbank abzielte.
Und so berichtet der Mainstream…
Quellen:
- Ungarn: Warum wirklich Kritik an Premier Orban durch die EU laut wird
- Viktor Orban und die “ungarische Revolution”
Das Schwinden der Freiheit – Unsere Freiheit verdampft. Ursachen sind ein Staat und ein Europa, die zu einer »fürsorglichen« Diktatur mutieren. Der Staat reguliert und kontrolliert immer mehr und überschwemmt die Bürger mit Gesetzen und Verordnungen. Das Ganze führt so weit, dass sich in der Gesellschaft ein repressionsfreier Diskurs nicht mehr führen lässt. Es regiert die Political Correctness, und es wird mit harten Sanktionen belegt, wenn jemand von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch macht und sagt, was er denkt. hier weiter
Die Tagesshow – Ein »Lehrbuch« über unsere Medienrealität. Wenn sich das Land um 20 Uhr vor den Fernseher setzt, dann zelebriert die Mediengesellschaft ihre Kommunion. Niemand schaut die »Tagesschau«, um die Welt zu begreifen. Obwohl sich die Nachrichtensendung als informative Dienstleistung versteht, verwandelt sie die Realität in eine Art endlose »Lindenstraße«. Walter van Rossum schaut hinter die Kulissen und nimmt in seinem neuen Buch den ehrwürdigsten Nachrichtensender des deutschen Fernsehens nach allen Regeln der Kunst auseinander. hier weiter
