Von C.critical –
Wir könnten auf Anhieb antworten: nichts.
Es lohnt sich allerdings, das Bild zu differenzieren, haben doch führende ungarische Politiker die von Russland unlängst erschaffene „wirtschaftliche” Union wiederholt in einem positiven Licht dargestellt. Zuletzt betonte just Viktor Orbán im Rahmen seines Besuchs bei „unseren kasachischen Verwandten”, dass es für ihn fortan höchste Priorität habe, in Brüssel im Interesse der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) Lobby-Arbeit zu leisten.
Jobbik-Chef Gábor Vona stellte sogar in den Raum, dass eine Mitgliedschaft Ungarns in der EAWU vorteilhafter sei als ein Verbleib in der EU, wo das Land davon bedroht sei, zum Opfer der Brüsseler Kolonialpolitik zu werden. Da der Vorstoß Vonas an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen ist, wollen wir uns ausschließlich auf die Haltung der Regierung konzentrieren.
Es hat einen guten Grund, dass ich in Zusammenhang mit der EAWU das Attribut wirtschaftlich in Anführungszeichen benutze, hat doch Wladimir Putin bereits in der Planungsphase keinen Hehl daraus gemacht, dass es erklärtes Ziel Moskaus sei, den einstmaligen glänzenden Großmachtstatus der Sowjetunion wiederaufleben zu lassen. Von daher wäre es abwegig, die machtpolitische Dimension der EAWU außer Acht zu lassen.
Die EAWU wurde vor allem für machtpolitische Zwecke geschaffen
Dass die EAWU wirtschaftlich nicht in derselben Gewichtsklasse wie die EU ist, ist allein schon daran abzulesen, dass ihre Wirtschaftsleistung weniger als ein Fünftel des Bruttoinlandproduktes der EU ausmacht. Für Propagandazwecke und die Zurschaustellung von Macht ist die EAWU für Russland auf der internationalen Bühne jedoch bestens geeignet.
Auch sollte niemand im Ernst glauben, dass in einer wirtschaftlich fundierten Union die Androhung von Gewalt legitim ist, ganz konkret die Annexion der Halbinsel Krim. Gegenüber Kasachstan wurde von Seiten Moskaus etwa klargestellt, dass bei einer Nichtteilnahme an der EAWU Russland mit Sicherheit einen Vorwand finden werde, um sich einige tausend Quadratkilometer des Nachbarlandes einzuverleiben.
Wenn sich Viktor Orbán also zu Äußerungen hinreißen lässt wie jene, die er vor Kurzem machte („Die Annäherung an die Eurasische Union hat höchste Priorität.“), dann unterstützt er eindeutig die Großmachtbestrebungen von Wladimir Putin. Wir können hierbei auch nicht außer Acht lassen, dass es der Regierung mit der Unterzeichnung des Abkommens zum Ausbau des AKW Paks gelungen ist, das Land neben der Gasabhängigkeit in eine weitere Abhängigkeit zu manövrieren:
Wegen der Erweiterung von Paks muss Ungarn in den kommenden dreißig Jahren mehr als zehn Milliarden Euro an Russland in Form von Kreditrückzahlungen entrichten. Mithin steht zu erwarten, dass es aus Ungarn, allein schon aus einem Pflichtgefühl heraus, immer wieder positive Statements im Hinblick auf die „neue Sowjetunion“ (EAWU) geben wird.
Dass dies der EU missfallen wird, liegt auf der Hand. Und dennoch: Orbán und seine Regierung haben sich offenbar auf eine Schaukelpolitik zwischen unseren westlichen und östlichen „Verwandten“ eingerichtet. Mit solch einer Politik kann man unter den veränderten Rahmenbedingungen der internationalen Politik, die nach und nach an die Zeiten des Kalten Krieges erinnern, leicht zwischen zwei Stühlen auf den Boden fallen.
Quelle: Der Autor ist Politologe. Der hier abgedruckte Text erschien auf dem Blog Criticalcomment und wurde aus dem Ungarischen von Peter Bognar bei Budapester Zeitung veröffentlicht.
Linkverweise:
Putins Eurasien – Eurasische Wirtschaftsunion gegründet – In Astana, der Hauptstadt von Kasachstan unterzeichneten die Präsidenten von Kasachstan, Weißrussland und Russland Abkommen über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion, die ab 1 Januar 2015 funktionieren wird. hier weiter
Putin’s Eurasien: Die Pläne von Wladimir Putin zur Verwirklichung der Eurasischen Idee. Wladimir Putin packt mit diesem Streben ein “heißes Eisen” an, weil die Verwirklichung der Eurasischen Idee die größte Gefahr für den Welttyrannen wäre. hier weiter
Deutschland und China gründen die neue über Russland gehende Seidenstraße – Wird das angelsächsische Paar, Meister in der Kunst der Balkanisierung und Destabilisierung, die dreigliedrige eurasische Achse Berlin-Moskau-Peking sich entwickeln lassen ohne zu reagieren, eine Achse, die eine neue multipolare Weltordnung herbeiführen könnte? hier weiter
Die Eurasische Idee (wäre) die größte Gefahr für den Welttyrannen – Eigentlich gäbe es ein ganz natürliches Interesse, natürliche Verbündete für Deutsche wie für alle Europäer (mit Ausnahme UK) : Man wende sich nach Osten! Der Verfasser hat lediglich versäumt (unbekannt ob aus Unkenntnis oder beabsichtigt) die Herrschaft Rothschilds über die Nationen zu nennen, zu erwähnen, dass Leute wie…hier weiter
Das eurasische Schachbrett – Erstmals im deutschsprachigen Raum wird in dieser brisanten Analyse Washingtons Geheimplan zur Unterwerfung Russlands aufgedeckt. Ausführlich erfährt das neue »Great Game« – der bis heute andauernde Kampf um die Rohstoffe und Pipelinekorridore Eurasiens – seine Darstellung. Der Autor bezieht in seine Gesamtbetrachtung aber auch die Konfliktherde in den eurasischen Randstaaten – sei es in Afghanistan, Iran, Georgien, der Ukraine oder in den zentralasiatischen Republiken – ein und hinterfragt diese vor der Kulisse dieses »Großen Spiels«. hier weiter
Die Einkreisung des russischen Bären – Reaktion Putin’s zu Finnlands möglichen NATO-Beitritt. “Sollten auf finnischem Gebiet Angriffskomplexe oder sonstige Waffen stationiert werden, die unsere Sicherheit bedrohen könnten, wird das selbstverständlich eine negative Reaktion Russlands zur Folge haben.” Das sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in Igora bei St. Petersburg nach Verhandlungen … hier weiter
Ein neues Great Game im Kaspischen Raum? Der Kaspische Raum war über Jahrhunderte hinweg Schauplatz erbitterter Machtkämpfe. Seit dem Zerfall der Sowjetunion wecken insbesondere die reichen Energieressourcen der Region sowohl russische als auch amerikanische Begehrlichkeiten. In diesem Buch werden die sicherheits- und energiepolitischen Interessen und Strategien Russlands und der USA im Kaspischen Raum analysiert. hier weiter
666 – Die Zahl des Tieres – Wer sie nicht tragen will, auf seiner Hand oder Stirn, der kann nicht mehr kaufen oder verkaufen! Wer sie aber trägt, bekennt sich damit zur Anbetung SATANS – ihm droht gemäß Apk 14, 9-10 die ewige Höllenstrafe! Die Rede ist von der Zahl des Tieres. hier weiter
Die 7 Schleier vor der Wahrheit – Der Weg zur Wahrheit führt durch sieben Illusionen. Sie sind wie Schleier, die uns vom Wesentlichen fernhalten. Sobald diese verstanden und gelüftet werden, wird alles im Leben einfacher und erfüllender: hier weiter
