US-Aussenministerin Hillary Clinton forderte bereits am 20. Juli in Indien das Eingreifen des Weltsicherheitsrats.
Hillary Clinton am 20. Juli in Indien.
Bild Keystone
Die Länder im UN-Sicherheitsrat haben sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen besorgt angesichts der eskalierenden Gewalt in Syrien gezeigt. Der ranghohe UN-Vertreter Oscar Fernandez-Taranco habe einen «alarmierenden» Bericht über die Lage im Land vorgelegt, sagte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, nach einer Dringlichkeitssitzung in New York. Diese endete aber ohne konkrete Ergebnisse.
Fernandez-Taranco, Vize-Generalsekretär der politischen Abteilung der UNO, sagte bei dem Treffen demnach, seit Beginn der Proteste gegen Staatschef Bashar al-Assad im März seien 3000 Menschen spurlos verschwunden. Weitere 12’000 Menschen seien im Gefängnis gelandet. Es habe eine «breiten Ausdruck der Besorgnis und Verurteilung» in dem Gremium gegeben, sagte Rice nach dem Ende der Debatte vor Journalisten.
Heute berät der Weltsicherheitsrat erneut über eine Reaktion auf das brutale Vorgehen syrischer Streitkräfte gegen regimekritische Bürger. Der indische Ratsvorsitzende Hardeep Singh Puri sagte, er erkenne eine «gewisse Übereinstimmung im Denken, Sorge über die eskalierende Gewalt». Zur Debatte stehen ein europäischer Resolutionsentwurf, der das Vorgehen verurteilt, und andere Vorschläge für eine zurückhaltender formulierte Stellungnahme. Einige Ratsmitglieder wie Russland sind gegen eine Verurteilung, auch weil sie befürchten, dies könne wie im Fall Libyens Vorbote eines militärischen Eingreifens ein.
Aktiv werden
Nach Angaben von Diplomaten seien sich die Länder nun einig, dass der UN-Sicherheitsrat im Fall Syriens aktiv werden müsse. Auch von Seiten Russlands und Indiens, die bislang kritisch zu einer offenen Verurteilung Assads standen, sei Zustimmung gekommen, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln.
Vor der Sitzung, die auf Initiative Deutschlands stattfand, hatte US-Aussenministerin Hillary Clinton den UN-Sicherheitsrat zu einer Verurteilung der syrischen Führung angesichts der Gewalt gegen Demonstranten aufgefordert. Diejenigen Mitglieder des UN-Gremiums, die bislang jede Aufforderung an Assad, das Töten von Protestierenden zu beenden, blockiert hätten, müssten «ihre Positionen überdenken». «Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, sich in dieser kritischen Zeit hinter das syrische Volk zu stellen», erklärte sie.
Die jüngste Offensive gegen Demonstrierende «unterstreicht erneut die Brutalität und Bösartigkeit» des Regimes von Präsident Baschar al-Assad, erklärte sie am Montag in Washington.
Keine konkreten Ergebnisse
Clintons Appell richtete sich an die Veto-Staaten Russland und China, die eine Resolution zu Syrien ablehnen. Für eine solche setzen sich Deutschland, die USA, Grossbritannien, Frankreich und Portugal ein. Das Treffen endete am Montag ohne konkrete Ergebnisse oder eine Stellungnahme des Sicherheitsrates. Wie aus Diplomatenkreisen aber weiter verlautete, überarbeiteten die westlichen Länder ihren Resolutionsentwurf, der unter anderem ein Ende der Gewalt gegen Regierungsgegner und den Zugang der UNO zu den Protesthochburgen des Landes fordert. Der Entwurf könnte demnach am Dienstag debattiert werden.
In Syrien gehen die Sicherheitskräfte seit Monaten brutal gegen die Protestbewegung gegen Assad vor. Am Sonntag war die Armee mit Panzern in die Protesthochburg Hama eingerückt, laut Fernandez-Taranco starben dabei rund 140 Menschen. Am Montagabend wurde nach Angaben eines Aktivisten ein Wohnviertel in Hama von mehreren Panzern unter Feuer genommen.
Die USA erwägen nach Angaben von Aussenamtssprecher Mark Toner, ihre Sanktionen gegen die syrische Führung zu verschärfen. Die EU wollte ihre Strafmassnahmen am Dienstag offiziell auf weitere Mitglieder des Führungszirkels um Assad ausdehnen. (wid/AFP)
http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Assad-ist-brutal-und-boese/story/17479125
Ich denke es wird nicht mehr lange dauern und Syrien wird die Demokratie mit Bomben auferlegt,
sagt Maria Lourdes
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