Obwohl Gerichte die umstrittene verdachtslose Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt haben, sammeln einige deutsche Telekommunikationsanbieter trotzdem von jedem Kunden Abrechnungs-Irrelevante Informationen über die Telefon- und Internetnutzung.
Dies ergibt sich aus einer Erhebung der Bundesnetzagentur, die dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vorliegt.
Unglaublich: Vorratsdatenspeicherung bei Internetanbietern
und Telefonanbieter in Merkel-Deutschland
In Merkel Deutschland wird weiterhin gegen jede rechtliche Vorgabe fleißig gespeichert, gehorcht, zensiert. Nun meldet die Seite www. Vorratsdatenspeicherung.de, dass die Anbieter von Internet Leistungen und Telefonanbieter weiterhin Daten von Ihnen und uns allen auf Vorrat speichern würden, berichtet neopresse.com.
Gerichte hatten die sogenannte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung, bei der die Unternehmen einfach ohne jeden Anlass Vorräte an Daten anlegen, ausgesetzt. Die Bundesnetzagentur jedoch hat bei einer Prüfung festgestellt, dass die Unternehmen teilweise fleißig einfach weiter sammeln.
Was alles an Daten gesammelt wird
Wer mobil telefoniert, befindet sich dabei in einer sogenannten Funkzelle. Diese Funktion lässt sich einem Aufenthaltsort zuordnen. Damit wird klar, wo sie sich befinden. Die Unternehmen speichern diesen Aufenthaltsort, zudem eine auf der ganzen Welt einmalige sogenannte Kennung der mobilen Endgeräte, die sich IMEI nennt, insgesamt maximal bis zu vier Monaten. Zudem wird die Internetkennung, die IP Adresse, für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten gespeichert.
Die dabei erhobenen Daten sind für die Rechnungsstellung an Sie nicht nötig, wie sich bei kurzer Überlegung bereits zeigt. Hier wird in der Regel nur die Datennutzung bzw. die zeitliche Abrechnung wichtig sein.
Behörden können, so der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die so erhobenen und gespeicherten Daten, abfragen und damit auch Unschuldige bei verschiedenen Anlässen mit einem Verdacht konfrontieren. Dies sei z.B. bei Demonstrationen möglich, so Uli Breuer von diesem Arbeitskreis.
Abmahnanwälte können im Internet abkassieren
Abmahnanwälte können durch die Speicherung der IP-Adresse nach Auskunft dieser Organisation Verbraucher aufgrund angeblicher Verletzungen des Urheberrechtes im Internet abkassieren oder zumindest Drohungen aussprechen, so die Befürchtung. Die Organisation schreibt, dass das Ausmaß dieser sogenannten freiwilligen Datenspeicherung auch nach den selbst vorgegebenen Maßstäben des, wie es heißt, industriefreundlichen Leitfadens der Bundesnetzagentur eindeutig illegal und ordnungswidrig sei. Deshalb sei Anzeige erstattet worden.
Zumindest müsste die Bundesnetzagentur, so die Forderung, die Speicherdauer der verschiedenen Anbieter transparent werden lassen, sodass sie z.B. als Verbraucher über die von Ihnen gespeicherten Daten oder die über Sie möglicherweise gespeicherten Daten exakt Bescheid wissen.
Zudem warnt die Organisation deutlich vor der derzeit geplanten ePrivacy-Verordnung, die von der EU gewünscht wird,. Diese Verordnung würde die freiwillige Vorratsdatenspeicherung durch die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen deutlich ausweiten. Hier heißt es erneut Vorsicht. Von politischer Seite war bis dato keine Stellungnahme oder Erklärung zu haben.
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