Vorgezogene Wahlen in Griechenland? Tsipras fordert neues Mandat

Regierungschef Alexis Tsipras hatte letzten Donnerstag seinen Rücktritt erklärt. Einen Tag später spaltete sich der linke Flügel seiner Regierungspartei Syriza ab und bildete unter dem Namen Volkseinheit eine eigene Parlamentsfraktion aus 25 Abgeordneten. Sie ist damit drittstärkste Kraft im Parlament.

Laut Verfassung bekommen nacheinander Vertreter der zweit- und drittstärksten Kraft im Parlament den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierungskoalition. “Wir machen uns keine Illusionen, dass von diesem Parlament eine Regierung gebildet werden kann”, sagte Panagiotis Lafazanis, der Chef der neuen Partei Volkseinheit (LAE) nach dem Treffen mit dem Staatspräsidenten im griechischen Fernsehen.

Im Euro-Krisenstaat Griechenland soll Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos heute vorgezogene Wahlen proklamieren und eine geschäftsführende Interimsregierung einsetzen. Als wahrscheinliches Datum für Neuwahlen gilt der 20. September.

Das Land hofft angesichts seiner Milliarden-Schulden und der Flüchtlingskrise auf stabile politische Verhältnisse. Seit Jahresbeginn erreichten mehr als 200 000 Migranten die griechischen Inseln in der Ostägäis. Dort herrschen chaotische Zustände.

Regierungschef Alexis Tsipras hatte vor einer Woche seinen Rücktritt erklärt und Neuwahlen gefordert. Nun rief er seine Landsleute auf, ihm ein neues Mandat zu erteilen. Er brauche mehr Zeit, um zu regieren, sagte er in einem Interview des griechischen privaten Fernsehsenders Alpha am Mittwochabend. Die etablierten Parteien hätten 40 Jahre lang regiert, er nur knapp sieben Monate.

Bislang habe er sich hauptsächlich auf die Verhandlungen mit den Gläubigern konzentriert, sagte Tsipras. Nun sei die Zeit gekommen, im Inland zu handeln. Er wolle das Land wieder auf Wachstumskurs bringen. Die Griechen dürften die Schuld nicht immer im Ausland suchen, betonte er. Stattdessen müssten Steuerhinterziehung und Korruption bekämpft werden.

Es wird erwartet, dass der Chef der neuen Linkspartei Volkseinheit (LAE), Panagiotis Lafazanis, nach dreitägiger Sondierung zur Bildung einer Regierung am Vormittag sein Mandat niederlegt. Der Vorsitzende der Konservativen, Evangelos Meimarakis, war bereits vor Lafazanis daran gescheitert, eine Mehrheit im griechischen Parlament zu bekommen. Die Übergangsregierung muss von einem der höchsten Richter des Landes geführt werden und bleibt bis zur Bildung eines neuen Kabinetts geschäftsführend im Amt.

Nur wenige Stunden vor dem Tsipras-Rücktritt hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen. Das Gesamtvolumen des Pakets beträgt bis zu 86 Milliarden Euro und sieht massive Sparauflagen vor. Die Eurostaaten hatten monatelang über die Hilfen gestritten. Brüssel und Berlin erwarten von Griechenland die Einhaltung der versprochenen Reformen – unabhängig vom Ausgang der geplanten Wahl.

Neuwahlen in Griechenland – Alexis Tsipras tritt zurückQuellen: Reuters und BörsenNews.de

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Linkverweise:

• Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzuges
  
• Der IWF, die FAZ und die Lüge vom „Grexit“
• Wie die Syriza-Regierung der Troika hilft
• Ein Bail-In bei der Hypo Alpe Adria?
• Die Troika demütigt Griechenland: Humanitäre Katastrophen interessieren nicht
• „Hilfszahlungen“ an Griechenland – Wie die Mainstream-Medien die Wahrheit auf den Kopf stellen
• IWF-Kredite an die Ukraine: Ziel ist die vollständige Destabilisierung des Landes
• IWF-Experte Ernst Wolff im Interview mit “Geopolitika”
• Griechenland – die tickende Zeitbombe
• Eine fortschrittliche Alternative zum IWF?
• Wie sich Regierungen und IWF auf den kommenden Crash vorbereiten
• Poker um Griechenland: Der tickende Zeitzünder im Hintergrund

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