Vieles muss gesagt werden – Vorwürfe gegen Israel-Kritiker

Jamal Karsli ist ein deutscher Politiker und Dolmetscher syrischer Abstammung, der wegen Äußerungen, die als antisemitisch kritisiert wurden, zeitweilig bundesweites Aufsehen erregte. Karsli studierte Industriechemie in Damaskus, bevor er 1980 nach Deutschland kam.

Von 1982 bis 1985 studierte er in Bochum Bauingenieurwesen und schloss als Diplomingenieur ab.

Bis 1992 ließ er sich an der Universität Dortmund in Raumplanung ausbilden. Danach machte sich Karsli als Dolmetscher und Übersetzer selbständig.

Im Zuge des Streits um seine Aufnahme bei der FDP hatten zwei Vorstandsmitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman und Paul Spiegel, Karsli als „Antisemiten“ bezeichnet. Eine hiergegen gerichtete Unterlassungsklage Karslis vom März 2003 blieb erfolglos, weil nach Ansicht des Gerichts „die äußerste Grenze der Diffamierung“ mit dieser Bezeichnung noch nicht überschritten sei. Für German/Irib verfasste Jamal Karsli den Artikel: Vieles muss gesagt werden!

Während die meisten Medien und Politiker beteuern, dass Israel selbstverständlich kritisiert werden dürfe und täglich kritisiert würde, beweist das aktuelle Gedicht von Günter Grass erneut, wie jegliche substanzielle Israel-Kritik reflexartig mit scharfen und teilweise hysterischen Worten abgekanzelt wird. Ob WELT, FAZ, Spiegel, Tagesspiegel – viele Medien drucken und vertreten hanebüchene Antisemitismusvorwürfe und maßlose Übertreibungen.

Die israelische Botschaft stellt „Was gesagt werden muss“ in eine Reihe mit christlichen Ritualmordvorwürfen an Juden, der unvermeidliche Henryk M. Broder nennt Grass in der WELT den „Prototyp des intelligenten Antisemiten“, die FAZ nennt das Poem ein „Dokument der Rache“, im Tagesspiegel heißt es, das Gedicht könne ebenso gut „Die Juden sind unser Unglück” heißen. Und das sind nur Beispiele.
Kein Wunder also, dass die meisten Politikerinnen und Politiker eingeschüchtert sind und sich nicht trauen, ihre Meinung zu sagen. In meiner Zeit als Landtagsabgeordneter (1995 bis 2005) habe ich hinter die Kulissen schauen können und kenne diesen Sachverhalt hinlänglich aus persönlicher Erfahrung. Und es betrifft nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten und eigentlich alle, die in der Öffentlichkeit stehen.
Man kann dies nur eine Doppelmoral nennen.

Ein EU-Umfrageergebnis im Jahr 2003 ergab, dass eine große Mehrheit Israel als Gefahr für den Weltfrieden ansieht.

Sind das alles Antisemiten und Pöbel oder liegen begründete Argumente vor?

• Hat Israel vielleicht nicht gegen Dutzende Uno-Resolutionen verstoßen?
• Ist es vielleicht kein Besatzungsstaat und keine Atommacht? Hat es kein Land raubendes und fälschlich „Sicherheitsmauer“ genanntes Bauwerk errichtet?
• Baut es keine Siedlungen auf fremdem Land und verstößt damit gegen die Genfer Konventionen?
• Ist es nicht die viertgrößte Militärmacht der Welt?
• Gibt es keine rassistische Politik in Israel, die Juden bevorzugt?
• Ist es nicht fraglich, ob Deutschland weitere atomfähige U-Boote in dieses Krisengebiet liefern soll?

Die Kritik an der Iran-Hetze Israels ist offenbar ebenfalls tabu, wie die oben genannten Beispiele von Hysterie zeigen. System-Medien und System-Politiker sind sich einig darüber, dass Iran die Bedrohung ist und auf keinen Fall Israel. Aber wie kann das sein, wo doch Israel die Bombe hat und Iran nicht? Ist es da nicht ganz natürlich, nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten zu rufen und Israel aufzufordern, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren, wie es Iran schon längst getan hat? Ansonsten wird die atomare Aufrüstungsspirale in der Region weiter gehen, wo auch andere arabische Länder Israel und Iran nachahmen werden, um sich zu schützen und das strategische Gleichgewicht in der Region zu bewahren.

Anscheinend nicht. Lieber werden „die Juden“ ins Spiel gebracht, die angeblich keiner mag, dann muss man sich nicht mit leidigen Argumenten abgeben. Die so genannte „Antisemitismusdebatte“ habe ich am eigenen Leib erlebt und 2003 in dem Buch „Maulkorb für Deutschland, Fakten, Analyse, Aufklärung zur Antisemitismusdebatte“ ausführlich beschrieben. Dort habe ich unter anderem darauf hingewiesen, wie wichtig die Unterscheidung zwischen Juden, Israelis und Zionisten ist. Heute etwa wird jeder Boykottaufruf gegen Israel reflexhaft mit „Kauft nicht beim Juden“ gleichgesetzt, selbst wenn es um die besetzten Gebiete geht, so als wäre „Jude“ und „Israeli“ dasselbe.

Auch Günter Grass’ Argumente werden von führenden Medien und Politikern einfach als Angriffe auf „das Judentum“ umgedeutet, was ebenso unsinnig wie unlogisch ist. Beim Besuch von Sigmar Gabriel in al-Khalil (Hebron) zeigte sich ebenfalls dieser Reflex, als er – ähnlich wie Jimmy Carter – den Begriff „Apartheid“ verwendete, um die Menschen verachtende Segregationspolitik Israels zu kritisieren.
Sind aber Günter Grass, Sigmar Gabriel, Jürgen Möllemann, Rupert Neudeck, Norbert Blüm, Hermann Dierkes und andere Israelkritiker Antisemiten? Im Falle von Jürgen Möllemann sieht man, dass der Antisemitismusvorwurf sogar tödlich sein kann.

Man bedenke, dass zionistische Organisationen selbst antizionistischen Juden Antisemitismus vorwerfen. Doch sind Felicia Langer, Ilan Pappe, Shraga Elam, Hajo Meyer und andere tatsächlich Antisemiten? Oder Nestbeschmutzer?
Unsere Kinder wachsen mit dieser Doppelmoral auf, was israelische Politik betrifft, und das ist nicht in Ordnung und hilft auch keinem. „Das Verdikt ‘Antisemitismus’ ist geläufig“, schreibt Grass, und: „Es mögen sich viele vom Schweigen befreien“. Tatsächlich finden sich einige Medien, Politiker und Künstler, die sich dem Diktat nicht mehr beugen, wie zum Beispiel Beiträge im NDR und WDR zeigen.

„Maulkorb für Deutschland, Fakten, Analyse, Aufklärung zur Antisemitismusdebatte“
Der „Fall Hohmann“ beschäftigte Deutschland im Herbst 2003 wochenlang. Kurz darauf bezeichnete Ariel Scharon alle Europäer als Antisemiten. Und auch die Anti-Globalisierungsbewegung ATTAC wurde des Antisemitismus bezichtigt. Diese Ereignisse machen vor allem eines deutlich: Die Antisemitismusdebatte ist aktueller denn je. Der Autor Jamal Karsli, selber Opfer der Antisemitismuskeule, stellte nach eingehender Recherche des Themas fest, wie skandalös es um die sogenannte Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Er kam schliesslich zu dem Schluss, dass Deutschland tatsächlich einen Maulkorb trägt. Das heißt, bestimmte Themen können in Deutschland nicht diskutiert werden, da sie einem Tabu unterliegen. Hier spielen vor allem die Medien eine wichtige Rolle. „Unbequeme“ Themen werden von ihnen entweder vollständig ignoriert, verfälscht oder so platziert, dass sie nur mit großer Eigeninitiative des Lesers, bzw. Fernsehzuschauers, bzw. Radiohörers empfangen werden können. Ein solches Vorgehen widerspricht jedoch einer auf Demokratie und Meinungsfreiheit beruhenden Gesellschaft.

Weitere Themen sind der tragische Tod von Jürgen W. Möllemann sowie der Skandal um den vermeintlichen „Saubermann unserer Nation“ Michel Friedman. Jamal Karsli berichtet kurz von der Entwicklung seiner neu gegründeten Partei Frieden, Arbeit, Kultur und Transparenz, kurz FAKT, die eine der Konsequenzen war, die er aus dem „Fall Karsli“ gezogen hat. Maulkorb für Deutschland,