Die US-Regierung hat weitere Sanktionen gegen den Iran verhängt.
Das US-Finanzministerium setzte am Freitag 31 Personen und Firmen mit Verbindung zur iranischen “Organisation für Verteidigung, Innovation und Forschung” – persisch SPND abgekürzt – auf eine Sanktionsliste. Zur Begründung hieß es, die Betroffenen hätten die Bemühungen der iranischen Führung um eine Aufrüstung mit nuklearen Waffen unterstützt. Ihre Vermögen in den USA werden nun eingefroren, Geschäfte mit ihnen werden untersagt.
US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, die USA übten weiter maximalen Druck auf das iranische Regime aus, um dieses von der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Jeder, der Geschäfte mit dem iranischen Verteidigungssektor insgesamt und mit der Organisation SPND im Besonderen mache, dem drohten Konsequenzen.
Experten sehen die Organisation SPND als wichtige Kraft hinter dem iranischen Atomprogramm. Hochrangige Regierungsmitarbeiter sagten am Freitag, die neuen Sanktionen sollten auch die Warnung an Wissenschaftler aussenden, nicht bei der Organisation anzuheuern, weil ihnen in dem Fall spürbare Konsequenzen drohten.
US-Regierung: Die Welt kommt gut ohne iranisches Öl klar
Im Mai enden die von der US-Regierung erteilten Ausnahmeregelungen, die sogenannten Waivers, die entgegen den verhängten US-Sanktionen gegen den Iran als Ausnahmen für Länder wie China, Indien, Italien, Griechenland, Japan, Südkorea, Taiwan und die Türkei ausgestellt wurden. Die Sanktionen verhängte das nordamerikanische Land, nachdem es einseitig aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen war und alle anderen Länder erpresst hatte, entweder ihre Geschäfte mit dem Iran einzustellen, oder sich weigernde Unternehmen gleichfalls durch Sanktionen vom gesamten US-Markt für Importe wie Exporte auszuschließen.
Wie nun die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete, habe die Frist von 180 Tagen durch die Waivers gezeigt, dass die globale Energiesicherheit – und vor allem der Weltpreis für Erdöl – sehr gut ohne iranisches Öl klarkommt. US-Regierungsvertreter sind der Meinung, dass es genügend Kapazitäten auf dem Weltmarkt gibt, um den “Ausfall” Irans auszugleichen. Als Beispiel nannten sie die Erdölproduzierenden Länder der OPEC, die täglich eine Überkapazität von 2,8 Millionen Barrel produzieren, sowie die eigenen Ölexporte aus den USA, für welche man ohnehin nach Absatzmöglichkeiten sucht.
Derweil zeigte sich der US-Außenminister Mike Pompeo davon überzeugt, dass man den Iran vollkommen in die Knie zwingen kann. Während der CERAWeek in Houston, einer internationalen Energiekonferenz, sagte er:
Wir sind fest dazu entschlossen, iranische Rohölexporte so schnell wie es die Marktbedingungen erlauben, auf null zu bringen.
Außerdem meinte er, die USA können nicht erlauben, dass sich Europa durch die Nord Stream 2-Pipeline von Russland abhängig macht. Energiediversifikation ist das Schlagwort, welches Pompeo dabei immer wieder gerne benutzt. Er hielt auch fest, dass US-amerikanisches Rohöl mittlerweile auch an viele Länder in Asien geht, die keineswegs zufällig bisher zu Käufern von iranischem Öl gehörten. Das zeigt nur, mit welcher Vehemenz die USA ihre Interessen verfolgen und dabei wiederum nicht vor solchen Praktiken wie Erpressung zurückschrecken. Um es sich dennoch nicht ganz mit China zu verscherzen, gehen einige Energieanalysten davon aus, dass die US-Regierung die Ausnahmeregelung für das “Land der Mitte” – und vielleicht auch für Indien – noch einmal verlängert.
Iran: Verbraucher drücken vor dem persischen Neujahrstag ihre Frustration über die Wirtschaft aus
Quelle: RT-Deutsch.
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