Der republikanische Senator Richard Lugar hat während seines Moskau-Besuchs die Behörden Russlands aufgefordert, gemeinsam die syrischen C-Waffen-Vorräte zu vernichten, die sich im Falle eines Sturzes des Assad-Regimes unkontrolliert über das Land und außerhalb des Landes ausbreiten würden, berichtet die Tageszeitung „Kommersant“ am Donnerstag. Quelle: de.rian.ru
In Moskau fand dieser Vorschlag keine Unterstützung.
„Nach Ansicht der russischen Diplomaten sind die Behörden in Syrien fähig, die C-Waffen selbständig zu kontrollieren. Eine Einmischung Russlands in diesen Prozess wird ausgeschlossen. Experten sehen eine Erklärung für die harte Position Moskaus darin, dass Syrien zur Arena einer scharfen Konfrontation zwischen Russland und dem Westen geworden ist.“
„Wie Herr Lugar sagte, bestand das Hauptargument der Russen darin, dass ‚sich Russland der Konvention über die chemischen Waffen nicht angeschlossen hat, was diesem Land die Möglichkeit bietet, solche Waffen zu lagern und zu produzieren, während die USA und Russland selbst keine C-Waffen besitzen’“.
„‚Nach unseren Angaben halten die syrischen Behörden die Situation unter Kontrolle, und wir betrachten dieses Thema nicht als aktuell’, erklärte ein Sprecher des russischen Außenministeriums“, so der „Kommersant“.
Moskau gehe davon aus, dass die syrische Regierung internationale Verpflichtungen im Rahmen des Genfer Protokolls von 1925 übernommen habe, das den Einsatz von Giftgasen als Mittel der Kriegsführung verbietet.
„Experten sind der Ansicht, dass Russland den Vorschlag von Senator Lugar über eine gemeinsame Kontrolle über die C-Waffen in Syrien im Prinzip hätte annehmen können, wenn nicht die seit mehr als einem Jahr andauernde politische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen in der Frage der Legitimität einer Einmischung in den Syrien-Konflikt wäre“, stellt das Blatt fest.
„1991 hatte Richard Lugar die Annahme eines Gesetzes über die Unterstützung der ehemaligen UdSSR bei der Abrüstung und der Gewährleistung einer sicheren Lagerung der Massenvernichtungswaffen initiiert“, stellt Fjodor Lukjanow, Chefredakteur der Zeitschrift „Russland in der globalen Politik“, fest. „Auf der Grundlage dieses Dokuments beseitigen Russland und andere postsowjetische Staaten seit 1992 für amerikanisches Geld ihr A-, C- und B-Waffen.“
„Im Fall Syrien lässt offenbar der politische Kontext diese Lösung nicht zu“, so Lukjanow.
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