USA: Republikaner stoppen Obama, Regierung muss schließen

Im US-Kongress haben die Republikaner am Montagabend beschlossen, dass es kein Budget für die Regierungsbehörden geben soll. Damit muss ein Großteil der Staatsbediensteten in Zwangsurlaub gehen. Die Armee ist von dem Beschluss nicht betroffen. Kongress und Senat könnten aber noch Wege finden, um das Fiasko abzuwenden. Quelle: DWN

Die Republikaner haben ihre Drohung wahrgemacht und beschlossen, dass sei einen neuen US-Haushalt nur genehmigen, wenn die umstrittene Gesundheitsreform verschoben wird. Senats-Sprecher Harry Reid hat darauf angekündigt, dass der Senat dem nicht zustimmen werde. Tatsächlich lehnte der Senat wenige Minuten nach der Kongress-Abstimmung die Vorlage ab.

Praktisch bedeutet dies, dass alle staatlichen Einrichtungen ohne Finanzierung dastehen. Allerdings ist das noch nicht das letzte Wort: Nun geht die Vorlage wieder zurück an den Kongress, und es kann noch zu einer vierten Abstimmung kommen. Kongress und Senat könnten die Fristen auch noch verlängern.

Der Vorgang ist jedenfalls eine beispiellose Farce, die zeigt: Das einstige Musterland der Demokratie ist unregierbar geworden. Wenn es bei der Gefechts-Lage bliebt, hat die Entwicklung einige erhebliche Folgen.

Die insgesamt 3 Millionen Mitarbeiter werden am Dienstag zwar für vier Stunden zur Arbeit erscheinen, aber nur, um sich auf den Urlaub vorzubereiten. 800.000 wichtige Mitarbeiter werden weiter arbeiten, müssen aber damit rechnen, dass sie ihre Gehälter verspätet ausbezahlt bekommen. Die US-Armee ist von der Schließung nicht betroffen, auch die Botschaften machen weiter.

Von Syrien redet jedoch keiner mehr.

Bei der Abstimmung im Kongress stimmten 9 Demokraten mit den Republikanern. 12 Republikaner stimmten gegen eine Schließung der Regierung.

Senats-Sprecher Reid sagte, dass die Republikaner den Verstand verloren hätten. Die Mehrheit der Amerikaner gibt den Republikanern die Schuld und verstehen den Zusammenhang mit der Gesundheitsreform nicht. Zahlreiche Dienstleister, die für die Regierung arbeiten, müssen um die Bezahlung ihrer Rechnungen fürchten. Ob auch die Firmen, die, wie Google, für das Pentagon arbeiten, auch um ihre lukrativen Verträge fürchten müssen, ist unklar.

Die amerikanische Demokratie zeigt ernsthafte Auflösungserscheinungen.

Die Börsen reagierten zunächst nicht wie befürchtet mit einem Absturz. Wie sehr sich die Börsen mittlerweile nur noch vom geschenkten Geld der Zentralbanken ernähren, zeigen die S&P-Futures: Trotz schlechter Zahlen aus China, die fast gleichzeitig mit dem Beschluss des Kongresses eintrafen, gab es keine Reaktion. Die Washington Post erklärt die Details der Folgen der Schließung.